https://www.faz.net/-gqe-8fqi8

Briefkastenfirmen : Deutschland setzt Länder wie Panama unter Druck

Panama Stadt. Bild: Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble denkt sich einen Plan aus, wie Briefkastenfirmen unter Kontrolle gebracht werden sollen.

          3 Min.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung auf globaler Ebene erarbeitet. Der CDU-Politiker will Länder wie Panama, aber auch Banken und Berater unter Druck setzen, die noch in großem Umfang Geschäfte mit Briefkastengesellschaften machen. Kern des Konzepts ist ein weltweites Register der wirtschaftlich Berechtigten solcher Firmen, „um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen“, heißt es in seinem Aktionsplan.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kombinieren will Schäuble dies mit einer Ausweitung des Informationsaustauschs: „Einhundert Staaten sind nicht genug.“ Wenn alle Länder und Jurisdiktionen mitmachten, erhielten die Finanzbehörden den vollen Durchblick: Am Ende stünde der gläserne Firmeninhaber. Ergänzend plant der Ressortchef unter der Überschrift „Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche konsequent bekämpfen“ eine drastische Verschärfung des Steuerstrafrechts.

          Seit bekannt wurde, dass die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca in mehr als 200.000 Fällen geholfen haben soll, Briefkastenfirmen zu gründen, dringt der deutsche Minister darauf, den internationalen Druck auf das kleine Land zu erhöhen. „Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.“ Das Land müsse möglichst rasch dem automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beitreten. Auch müsse es sein Gesellschaftsrecht so weiterentwickeln, dass inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter identifiziert werden könnten. Dazu soll die OECD Kriterien entwickeln. „Wir müssen unterscheiden können zwischen unschädlichen leeren Firmenmänteln und sogenannten Briefkastengesellschaften.“

          Unkooperative Länder sollen auf eine „schwarze Liste“

          Schäuble will seinen Plan Ende dieser Woche in Washington vorstellen. Das Konzept soll er in engem Kontakt mit europäischen Partnern und der Industrieländerorganisation OECD entwickelt haben. Wie bei der Initiative gegen aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne hofft er auf eine gemeinsame Initiative mit seinen europäischen Amtskollegen, nicht zuletzt den Ministern aus Frankreich und Großbritannien, Michel Sapin und George Osborne.

          Die OECD soll nach Schäubles Vorstellungen eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung einer einheitlichen „schwarzen Liste“ spielen, auf der Länder geführt werden, die beim Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht mitmachen. Möglichst alle Staaten sollen sich am Informationsaustausch beteiligen. Dazu müssten die ehrlichen Staaten den Druck erhöhen: „Es darf sich nicht mehr lohnen, eine Heimat für Schwarzgeld zu bieten.“ Das „Global Forum“ der OECD sollte die konsequente Umsetzung des Austauschs überwachen und wirksame Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten entwickeln. Eine entsprechende Feststellung wäre dann auch eine Rechtsgrundlage für nationale Abwehrmaßnahmen.

          Um die Hintermänner von Briefkastengesellschaften identifizieren zu können, sollen in jedem Land Register aufgebaut werden, wie es Europa derzeit mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie vereinbart hat. Nicht nur neue, sondern auch bestehende Firmen sollen flächendeckend erfasst werden. Die nationalen Verzeichnisse sollten miteinander vernetzt werden. Einheitliche Standards sollten dafür zügig entwickelt werden. „Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister.“ Die Informationen sollten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offenstehen können. „Umgekehrt erwarten wir, dass diese Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen.“ Auch Unternehmen und Finanzinstitute nimmt Schäuble in den Blick. „Wir werden dafür sorgen, dass Banken und Berater die Rechtsrisiken aus dem Anbieten oder Vermitteln solcher Modelle künftig nicht mehr eingehen wollen“, heißt es drohend. Man brauche für Unternehmen schärfere Verwaltungssanktionen. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitere oft am Nachweis persönlichen Verschuldens.

          Schließlich sollen Steuerhinterzieher nicht länger hoffen können, dass ihre Taten verjähren: Schäuble plant eine generelle „Anlaufhemmung“. Die Verjährung soll erst beginnen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist. Bisher gibt es eine solche Anlaufhemmung nur für bestimmte Kapitalerträge außerhalb Europas, zudem endet diese spätestens nach zehn Jahren. Sie soll nun erheblich verschärft werden, denn von einer Frist ist nicht mehr die Rede. Bisher wurden in Deutschland nur für Mord und Völkermord die Verjährungsfristen aufgehoben.

          Razzia in Paris

          In Frankreich haben Ermittler offenbar schon am Dienstag die Zentrale der Bank Société Générale durchsucht, nachdem französische Medien berichtet hatten, dass die Bank für ihre Kunden rund 1000 Briefkastenfirmen eingerichtet hat. Laut einer Stellungnahme der Bank bestehen davon nur noch einige Dutzend, die „absolut transparent“ arbeiteten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Demokratin Nancy Pelosi gerät im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump aneinander.

          Trump gegen Pelosi : Da oben ist was nicht in Ordnung

          Syrien, Ukraine – und die eigene Partei: Donald Trump kämpft an mehreren Fronten. Das geht an die Substanz des amerikanischen Präsidenten. Das zeigt auch der heftige Streit mit Nancy Pelosi. Unterdessen verschärft sich die Konfrontation mit dem Kongress.

          Ruinerwold in Aufruhr : Polizei nimmt auch Vater der isolierten Familie fest

          Fassungslos reagieren die Einwohner des niederländischen Dorfes Ruinerwold auf die mutmaßliche Freiheitsberaubung einer ganzen Familie zu der immer mehr Details ans Licht kommen. Nun hat die Polizei einen zweiten Verdächtigen verhaftet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.