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Paketbranche : Haftung für den Subunternehmer

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Neue Regeln in der Paketbranche sollen dafür sorgen, dass Auftraggeber für Gesetzesverstöße ihrer mit Zustellungen beauftragten Subunternehmer haften. Der Gesetzentwurf orientiert sich an bestehenden Regeln in der Baubranche, die sich in der Praxis als schwierig erweisen.

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          Ein Gesetzesvorhaben aus dem Arbeitsministerium sorgt in der Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) für Aufmerksamkeit. Zukünftig sollen Auftraggeber von Zustellleistungen für ihre Subunternehmer haften, wenn diese ihren Pflichten zum Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachkommen. Auftraggeber aus der KEP-Branche sollen für Gesetzesverstöße ihrer mit Zustellleistungen beauftragten Subunternehmer haften – und zwar nicht nur, wie bisher schon, für die Einhaltung der Mindestlohnvorgaben. Vielmehr erfasst die Haftung dann auch Fälle, in denen der Subunternehmer gegen die Verpflichtung zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verstößt, etwa indem er eigene Mitarbeiter nicht zur Sozialversicherung anmeldet oder Beiträge nicht ordnungsgemäß abführt.

          Erfasst werden damit insbesondere auch die Konstellationen, in denen der Subunternehmer die Zustellleistungen durch die Weitervergabe an vermeintlich Selbständige abwickelt. Erweisen sich diese bei einer Prüfung tatsächlich als abhängig Beschäftigte, kann der Sozialversicherungsträger den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zukünftig direkt bei dem (häufig solventeren) Auftraggeber einfordern.

          KEP-Unternehmen werden sich daher darauf einstellen müssen, bei der Auswahl und Zusammenarbeit mit Subunternehmern zukünftig noch gewissenhafter vorzugehen. Verstößt der Subunternehmer gegen die gesetzlichen Pflichten zur Meldung und Beitragsabführung, haftet dafür auch der Auftraggeber. Hinzu kommen können nicht unerhebliche Säumniszuschläge. Zudem droht ein Bußgeld, wenn der Auftraggeber positiv weiß oder hätte wissen müssen, dass der von ihm beauftragte Subunternehmer die Mindestarbeitsbedingungen nicht einhält.

          Der Gesetzesentwurf für die KEP-Branche nimmt ausdrücklich auf die bestehenden Regelungen und Erfahrungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft Bezug – in beiden gelten derartige Haftungsregelungen bereits seit Jahren. Hier wie dort besteht die Erwartung, dass durch die Haftungserweiterung zukünftig die Auftraggeber selbst dafür Sorge tragen, dass sich ihre Subunternehmer gesetzestreu verhalten. Dies wird sich nicht nur bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen auswirken, sondern erfordert auch regelmäßige Kontrollen während der Vertragslaufzeit. Von einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand geht auch der Gesetzgeber aus. Im Gesetzesentwurf wird dieser mit höchstens 12 Stunden pro Jahr und Unternehmen für das Führen differenzierter Entgeltunterlagen veranschlagt. Allein die Überprüfung von Vertragsangeboten daraufhin, ob mit diesen die gesetzlichen Mindeststandards zu Mindestlohn und Sozialversicherung überhaupt eingehalten werden können, dürfte länger dauern.

          Eine Befreiung von der Haftung für Versäumnisse des Subunternehmers kann der Auftraggeber nur dadurch erreichen, dass er sich von jenem eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft vorlegen lässt oder aber den Nachweis der Präqualifikation. Dies ist eine Überprüfung des Subunternehmers durch den Präqualifikationsverein nach speziellen Vorgaben.

          In der praktischen Umsetzung erweisen sich diese Optionen zur Enthaftung allerdings – so die Erfahrungen aus der Baubranche – als schwierig. Um zu klären, ob alle für die Zustellung eingesetzten Arbeitnehmer auch korrekt gemeldet sind, müsste für jeden eingesetzten Mitarbeiter der konkrete Meldenachweis eingefordert werden. Ob dies mit der häufigen Fluktuation der Mitarbeiter in der Branche umsetzbar ist, wird von dem Aufwand abhängig sein, den auch der Auftraggeber auf das Nachhalten dieser Unterlagen verwendet – 12 Stunden pro Jahr dürften hierfür allerdings knapp bemessen sein. Auch der Präqualifikationsnachweis ist in der Praxis kaum ein taugliches Mittel, denn gerade für kleine Unternehmen ist das Verfahren zu teuer und aufwendig. Auch in der Zukunft wird daher der überwiegende Teil der kleineren Unternehmen aus der KEP-Branche keinen solchen Präqualifikationsnachweis erbringen können.

          Die Autorin Emmert ist Partnerin, die Autorin Falter Counsel bei CMS Hasche Sigle.

           

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