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OVG Berlin-Brandenburg : Gericht schließt Braunkohlegrube

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Bild: dpa

Geplant war das Jahr 2023 - nun muss der Bergbaukonzern Leag den Betrieb eines Braunkohletagebaus bei Cottbus voraussichtlich schon zum kommenden Sonntag einstellen. Das hat ein Gericht auf Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

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          In vier Jahren, 2023, wollte der Bergbaukonzern Leag den Betrieb des Braunkohletagebaus Jänschwalde bei Cottbus einstellen. Doch jetzt muss er den Ausstiegstermin womöglich drastisch vorziehen, auf nächsten Sonntag. Denn vom 1. September an verfügt die Leag mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr über einen gültigen Hauptbetriebsplan – falls ein anderes Gericht ihr nicht noch eine Atempause verschafft. Die nüchterne Entscheidung der Richter birgt politischen Sprengstoff: Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die Zukunft der Kohlereviere und die der dort Beschäftigten sind herausragende Wahlkampfthemen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Stilllegung des Tagebaus folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag (Az. OVG 11 S 51.19). Dessen 11. Senat hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. Juni bestätigt, mit dem dieses einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben hatte. Die Umwelthilfe hatte sich gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Jänschwalde für das Jahr 2019 mit Wirkung vom 1. September 2019 an gerichtet.

          Die Cottbusser Richter der ersten Instanz hatten beanstandet, dass eine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung für den Tagebau fehle. Diese hätte die Leag bis zum 31. August beibringen müssen. Das Unternehmen sieht sich jedoch nicht in der Lage, die Frist einzuhalten und hatte deshalb am Mittwoch eine Fristverlängerung bis Mitte oder Ende November beantragt. Über diese Verlängerung sei noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Nach Lage der Dinge wäre diese Verlängerung die letzte Chance der Leag, einen vorzeitigen Abbaggerstopp zu vermeiden.

          Nach Darstellung der Leag hatte sie die erforderlichen Unterlagen bei den Behörden eingereicht. Diese hätten aber festgestellt, dass – auch wegen des gerichtlich ausgeweiteten erheblichen Untersuchungs- und Prüfumfanges – die Zeit für eine sachgerechte und sorgfältige Untersuchung und Prüfung zu knapp sei. Die zurückliegenden vier Wochen Prüfzeit hätten zudem gezeigt, dass die von der Leag eingereichten Unterlagen durch weitere Angaben zu ergänzen seien. Hat der Beschluss Bestand, dürfte sie nur noch notwendige zeitweilige Sicherungsarbeiten in der Grube ausführen, etwa zur Stabilisierung der Böschung oder der Sicherung des Grundwassers.

          Der Hauptbetriebsplan hätte ohne eine Prüfung der Verträglichkeit der tagebaubedingten Grundwasserabsenkung mit den Schutzzielen der umliegenden, Moor- und Feuchtgebiete umfassenden Natura-2000-Gebiete nicht zugelassen werden, urteilten die Berliner Richter. Nur auf der Grundlage könne ein Verstoß gegen das Verbot einer Beeinträchtigung der Schutzziele der betroffenen Natura-2000-Gebiete sicher ausgeschlossen werden. Auch habe die Leag Zeit gehabt, sich auf den Stopp am 1. September einzustellen.

          Die Deutsche Umwelthilfe hieß die Entscheidung der Richter gut. Sie hätten deren Einwände gegen die Genehmigung des Tagebaus vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss dürfte kurzfristig keine energiewirtschaftlichen Folgen, etwa auf die Versorgungssicherheit mit Strom, haben, da das Kraftwerk Jänschwalde auch aus anderen Tagebauen mit Brennmaterial beliefert werden kann. Allerdings dürften damit die Erzeugungskosten steigen, der Betrieb unwirtschaftlicher werden.

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