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EuGH versus Verfassungsgericht : Die EZB muss die Grenzen ihres Mandats beachten

  • -Aktualisiert am

Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt und ehemaliges Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank Bild: dpa

Es reicht nicht, wenn die EZB einfach behauptet, eine Maßnahme im Rahmen des Mandats zu treffen. Ein Gastbeitrag des früheren Chefvolkswirts der EZB.

          5 Min.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat wie eine Bombe eingeschlagen. Die Meinungen zu den Begründungen des Urteils wie zu den Konsequenzen gehen extrem weit auseinander.

          Auf der einen Seite steht die „europäische Sicht“, repräsentiert durch Vertreter europäischer Institutionen wie des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Kommission, des Europäischen Parlaments und zahlreiche Kommentare aus der Wissenschaft und den Medien. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Als europäische Institution unterliegt die EZB nur der Rechtsprechung des EuGH, dem BVerfG fehlt am Ende jegliche Kompetenz, ein Urteil abzugeben. Am anderen Ende des Spektrums sieht die „deutsche Sicht“ nach vergeblichen früheren Bemühungen endlich den ersehnten Erfolg, in dem sich (vorwiegend, aber nicht ausschließlich) deutsche Vorstellungen über stabilitätsorientierte Geldpolitik widerspiegeln.

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