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Otmar Issing : Der Weg in die Knechtschaft

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Professor Otmar Issing (75) war von 1998 bis 2006 Chefvolkswirt und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Bild: AP

Wenn Banken oder Staaten nicht pleitegehen dürfen, hebelt das die Prinzipien der Marktwirtschaft aus. Wer deshalb das ganze System in Frage stellt, hat nichts verstanden.

          Was für ein Wendepunkt in der Geschichte: Mit dem Fall der Mauer und dem Kollaps des Eisernen Vorhangs hatte die Demokratie über die Diktatur, der Markt über den Plan gesiegt. In kaum einem Nachruf auf Friedrich August von Hayek - er starb 1992 - fehlt der Hinweis, dass es ihm vergönnt war, den Sieg seiner Ideen über Marx und dessen Epigonen noch erlebt zu haben.

          Der Westen als „Sieger“ in diesem Wettstreit blieb freilich weit hinter den Maßstäben zurück, die Hayek als fundamental für eine freiheitliche Gesellschaft charakterisiert hatte. Und selbst die große Freude über die historischen Ereignisse dieser Jahre entschuldigt nicht die Zustimmung, die Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ auslöste. „Hat die Weltgeschichte einen Sinn?“ überschreibt Karl Popper das letzte Kapitel seines großen Werkes „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" - um die Frage abschließend eindeutig zu verneinen.

          Die Politik hat keine Wahl

          Längst ist der Wettbewerb der Systeme wieder voll entbrannt. Die Vertreter des Reiches der Mitte waren schon immer von der Überlegenheit ihres Systems überzeugt. Wer inzwischen fast täglich bittstellende Besucher aus der westlichen Welt empfängt, wird in diesem Bewusstsein noch bestärkt. Muss es verwundern, wenn in aufstrebenden Regionen das Modell eines autoritären Staatskapitalismus Anhänger, geradezu Bewunderer findet? In Deutschland verbirgt sich hinter dem nicht selten zu hörenden Hinweis, der Westen dürfe dem Osten nicht seine Werte aufdrängen, mehr als heimliche Anerkennung für einen „anderen Weg“ zum wirtschaftlichen Erfolg.

          Die Finanzmarktkrise und eine Serie von Eingriffen, um den Kollaps des Systems zu vermeiden, haben das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung schwer beschädigt. Sind Finanzinstitute erst einmal so groß oder so vernetzt, dass ihre Insolvenz das ganze System in den Abgrund reißen würde, dann bleibt der Politik keine Wahl, als massiv zu intervenieren.

          Die Feststellung, eine Bank sei von systemischer Relevanz, nimmt den Staat, und das heißt letztlich den Steuerzahler quasi in Geiselhaft. Damit gerät jedoch das Fundament freier Märkte ins Wanken. Die Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip, dass sich die Akteure im Rahmen des gesetzlichen Regelwerkes frei entfalten können. Hier liegt die entscheidende Stärke eines marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Systems, das sich allen anderen Konzeptionen gerade deshalb als weit überlegen erwiesen hat, weil Millionen von Individuen erwägen, welche Aktivitäten welche Chance eröffnen. Es gilt, Initiative zu ergreifen und Innovationen zu wagen, die Möglichkeit des Erfolgs gegen das Risiko des Scheiterns abzuwägen. Kein anderes System ist in der Lage, das Potential auszuschöpfen, das in unzähligen Individuen steckt. Der Markt ist nun einmal das beste „Entdeckungsverfahren“, wie Hayek erkannte.

          Wer im Rahmen der Spielregeln Erfolg hat, darf nach diesen Prinzipien den Gewinn (nach Steuern) behalten, muss aber auch für den Misserfolg haften - bis hin zum Extrem eines Bankrotts. Das „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) hebelt diese Bedingung an einer entscheidenden Stelle aus.

          Eine neue Dimension eröffnet sich

          Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen. Die plakative Überschrift „Die Lüge von der Systemrelevanz“ wischt die Gefahren eines Zusammenbruchs globalen Ausmaßes zur Seite, und der alles andere als unberechtigte Verweis auf Profitstreben und Verantwortungslosigkeit der Finanzindustrie ignoriert in seiner Einseitigkeit den genuinen Beitrag der Politik zur Krise - man denke nur an die mit sozialem Pathos vorgetragenen Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentums in den Vereinigten Staaten, die am Ende zu verheerenden Folgen führten.

          Von da bis zur Diagnose, die Fehlentwicklungen lägen am Ausschluss der Bürger von direktem Einfluss auf die Politik, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Im weltweiten Systemwettbewerb eröffnet sich gegenwärtig in der westlichen Welt eine neue Dimension.

          Nehmen wir den nach der Katastrophe von Fukushima in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Über die Kosten dieses tiefen Einschnitts in die Energieversorgung mag man verschiedener Meinung sein, über die Konsequenzen für den Ausbau des Leitungsnetzes und der Speicherkapazitäten herrscht Einigkeit. Die Debatte über die Umsetzung und Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort wird dagegen von Ratlosigkeit dominiert.

          Während in einem Kernland der Industrie in Deutschland Bürgerproteste gegen den Neubau eines Bahnhofs eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie auslösen, erweitert Siemens das Leitungsnetz in China um 1400 Kilometer. Wie viel Zeit kann sich Deutschland nehmen, um seine Antwort, die Antwort einer Demokratie auf diese und andere Herausforderungen zu finden? Oder anders gefragt: Akzeptiert die gleiche Gesellschaft, die heute basisdemokratische Beteiligung verlangt, morgen die Kosten verzögerter oder verhinderter Entscheidungen?

          Die Ambivalenz zeigt sich auch auf einer anderen Ebene. Obgleich das Vertrauen in die Politiker auf einen kaum mehr unterbietbaren Tiefstand gesunken ist, zeigen die Deutschen eine wachsende Abneigung gegen die Soziale Marktwirtschaft, während die Erwartungen an den Staat unverändert hoch bleiben oder eher noch zunehmen. Die Zerfaserung des Begriffs der Freiheit in zahlreiche Departments von „Freiheiten“ - eine Denkweise, die Hayek als fundamental falsch entlarvt - hat einer Einstellung Vorschub geleistet, die unter diesem Motto zum Beispiel das Recht auf Demonstration gegen im Parlament getroffene Entscheidungen verlangt und gleichzeitig die Einschränkung der Freiheiten akzeptiert oder sogar einfordert, die von der umfassenden Fürsorgepflicht des Staates ausgeht.

          Kant hat diesen Paternalismus als „größten denkbaren Despotismus“ gebrandmarkt, Tocqueville vor den Gefahren des schleichenden Verlustes der Freiheit durch einen in alle Belange des Lebens eingreifenden Staat eindrücklich gewarnt. George Bernard Shaw hat die mangelnde Wertschätzung der Menschen für die Freiheit auf den einfachen Nenner gebracht: „Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“

          Ökonomische Fakten außer Acht gelassen

          Auf einer anderen Bühne verkörpert die direkte Bürgerbeteiligung die Hoffnung, die europäische Krise zu überwinden. Als Vordenker und Wortführer gibt Jürgen Habermas unter dem Beifall wichtiger Medien die Linie vor. Nachdem er vor langer Zeit definiert hat, was als demokratischer Prozess zu gelten hat, lassen sich die Folgen more geometrico ableiten. Man muss das im Original zitieren: „Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben. Dieses Verfahren verdankt seine legitimierende Kraft einerseits der (wie auch immer vermittelten) Inklusion aller Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse und andererseits der Verkoppelung von (erforderlichenfalls qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen mit einer deliberativen Meinungsbildung“ (Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, Seite 49).

          Es gibt leider nur allzu berechtigte Gründe, die mangelnde demokratische Legitimierung des europäischen Entscheidungsprozesses zu beklagen. Vor allen Einwendungen gegenüber dem von Habermas geforderten Verfahren dominiert aber für mich der Vorwurf der Selbstgewissheit über das zu erwartende Ergebnis. Könnte man sich vorstellen, dass bei einem Referendum in Deutschland über weitere Finanztransfers etwas ganz anderes als Zustimmung zu „europäischer Solidarität“ herauskäme? Die Antwort kann man sich leicht denken. Die Reaktion darauf aber auch: Dann hat es eben an der richtigen Aufklärung gefehlt.

          Wie im Übrigen die Habermassche Position elementare ökonomische Fakten ignoriert, sei an einem Satz gezeigt: „Mit Appellen an das Vorbild deutscher Haushaltsdisziplin hatte sie (gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel) ein gemeinsames Handeln der Union, das die Kreditwürdigkeit Griechenlands gegen eine auf Staatsbankrott abzielende Spekulation rechtzeitig gestützt hätte, blockiert“ (Habermas, Seite 112). Ob es in der Philosophie begründete Kriterien für die Feststellung von „Kreditwürdigkeit“ gibt, die dem Ökonomen verschlossen bleiben?

          Auf einem anderen Feld finden autoritäre Expertenmeinungen und das Pochen auf basisdemokratische Elemente zu einer Freiheit bedrohenden Symbiose zusammen. Nach dem Befund im Hauptgutachten des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“" unter dem Titel „Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ kann nur eine drastische Senkung der von Menschen bewirkten Treibhausemissionen in den nächsten zwanzig Jahren die Erwärmung des Klimas um mehr als zwei Grad und damit eine Katastrophe verhindern. Wie soll diese „Große Transformation“ erreicht werden? „Die Gesellschaften müssen auf eine neue Geschäftsgrundlage gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Dessen zentrale Idee ist, dass Individuen und die Zivilgesellschaften, die Staaten und die Staatengemeinschaft sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft kollektive Verantwortung für die Vermeidung gefährlichen Klimawandels und für die Abwendung anderer Gefährdungen der Menschheit als Teil des Erdsystems übernehmen.“

          Dieser neue Welt-Gesellschaftsvertrag muss zwei wichtige neue Akteure in Rechnung stellen, „die selbstorganisierte Zivilgesellschaft und die wissenschaftliche Expertengemeinschaft“. Dies als Weiterentwicklung des Kantschen Kosmopolitismus auszugeben zeugt vom Bemühen der Verfasser um eine Symbiose zwischen individualistisch begründeter demokratischer Legitimierung und von keinem Zweifel geplagtem Expertenwissen. Der ganze Tenor belegt jedoch den unbestreitbaren Primat des von der Wissenschaft vorgegebenen Zieles auf der einen Seite und den reinen Alibicharakter der gesellschaftlichen Begleitprozesse auf der anderen. Der neue Gesellschaftsvertrag sieht so aus: „Man stimmt Innovationserwartungen zu, die normativ an das Nachhaltigkeitspostulat gebunden sind, und gibt für die daraus zu erwartenden Vorteile und für entsprechende Mitwirkungsrechte spontane Beharrungswünsche auf.“ Die Expertokratie verlangt folgerichtig nicht weniger als eine totale Unterwerfung der Gesellschaft und des Staates - institutionell wird nichts weniger als ein „klimapolitisches Mainstreaming“" - zu Deutsch Gleichschaltung - „der Staatsorganisation“" gefordert - unter das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel.

          Wer käme schon auf die Idee, sich für diesen neuen Gesellschaftsvertrag auf Kant zu berufen? Läge nicht folgender Bezug näher? „Wir waren die Ersten, die erklärt haben, dass die Freiheit des Individuums umso mehr beschränkt werden muss, je komplizierter die Zivilisation wird.“ Diesen Satz von Mussolini stellt Hayek dem vierten Kapitel seines Buches „Der Weg zur Knechtschaft“ voran. Den Gefahren, die von der Anmaßung von Wissen und einem konstruktivistischen Ansatz ausgehen, hat Hayek einen wichtigen Teil seines späteren Werkes gewidmet.

          Das erwähnte Gutachten verdiente hier nicht nähere Betrachtung, stellte es nicht einen exemplarischen Fall solcher Anmaßung dar. In einer Welt zunehmender Komplexität und Interdependenz ist mit einer Folge derartiger Programme zu rechnen. Eine wichtige Aufgabe der Wissenschaft wird es sein, die überzeugende Kritik Hayeks an freiheitsbedrohenden Konzeptionen um positive Beiträge für die Ausrichtung der Politik zu ergänzen.

          Kann man sich etwa einen Politiker vorstellen, der sich heute in der Öffentlichkeit - etwa gar im Fernsehen - zu folgendem fundamentalen Satz Hayeks bekennte: „Denn im besonderen Fall wird es immer möglich sein, konkrete und greifbare Vorteile als Ergebnis der Beschneidung der Freiheit zu versprechen, während die zu opfernden Vorteile ihrer Natur nach immer unbekannt und unsicher sein werden.“" Und wie verhält es sich mit diesem Prinzip: „Freiheit, die nur gewährt wird, wenn im Voraus bekannt ist, dass ihre Folgen günstig sein werden, ist nicht Freiheit. Wenn wir wüssten, wie Freiheit gebraucht werden wird, würde sie in weitem Maße ihre Rechtfertigung verlieren. Wir werden die Vorteile der Freiheit nie genießen, nie jene unvorhersehbaren neuen Entwicklungen erreichen, für die sie Gelegenheit bietet, wenn sie nicht auch dort gewährt ist, wo der Gebrauch, den manche von ihr machen, nicht wünschenswert erscheint. Es ist daher kein Argument gegen individuelle Freiheit, dass sie oft missbraucht wird.“

          Um den Kreis zu schließen: Der mit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs ausgerufene „Sieg“ hat Hayek alles andere als zu einem Denker der Vergangenheit gemacht. Die Auseinandersetzung um die Zukunft mag subtiler geworden sein, weniger dringend ist sie sicher nicht.

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