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Otmar Issing : Der Weg in die Knechtschaft

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Professor Otmar Issing (75) war von 1998 bis 2006 Chefvolkswirt und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank Bild: AP

Wenn Banken oder Staaten nicht pleitegehen dürfen, hebelt das die Prinzipien der Marktwirtschaft aus. Wer deshalb das ganze System in Frage stellt, hat nichts verstanden.

          Was für ein Wendepunkt in der Geschichte: Mit dem Fall der Mauer und dem Kollaps des Eisernen Vorhangs hatte die Demokratie über die Diktatur, der Markt über den Plan gesiegt. In kaum einem Nachruf auf Friedrich August von Hayek - er starb 1992 - fehlt der Hinweis, dass es ihm vergönnt war, den Sieg seiner Ideen über Marx und dessen Epigonen noch erlebt zu haben.

          Der Westen als „Sieger“ in diesem Wettstreit blieb freilich weit hinter den Maßstäben zurück, die Hayek als fundamental für eine freiheitliche Gesellschaft charakterisiert hatte. Und selbst die große Freude über die historischen Ereignisse dieser Jahre entschuldigt nicht die Zustimmung, die Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Geschichte“ auslöste. „Hat die Weltgeschichte einen Sinn?“ überschreibt Karl Popper das letzte Kapitel seines großen Werkes „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" - um die Frage abschließend eindeutig zu verneinen.

          Die Politik hat keine Wahl

          Längst ist der Wettbewerb der Systeme wieder voll entbrannt. Die Vertreter des Reiches der Mitte waren schon immer von der Überlegenheit ihres Systems überzeugt. Wer inzwischen fast täglich bittstellende Besucher aus der westlichen Welt empfängt, wird in diesem Bewusstsein noch bestärkt. Muss es verwundern, wenn in aufstrebenden Regionen das Modell eines autoritären Staatskapitalismus Anhänger, geradezu Bewunderer findet? In Deutschland verbirgt sich hinter dem nicht selten zu hörenden Hinweis, der Westen dürfe dem Osten nicht seine Werte aufdrängen, mehr als heimliche Anerkennung für einen „anderen Weg“ zum wirtschaftlichen Erfolg.

          Die Finanzmarktkrise und eine Serie von Eingriffen, um den Kollaps des Systems zu vermeiden, haben das Vertrauen in die marktwirtschaftliche Ordnung schwer beschädigt. Sind Finanzinstitute erst einmal so groß oder so vernetzt, dass ihre Insolvenz das ganze System in den Abgrund reißen würde, dann bleibt der Politik keine Wahl, als massiv zu intervenieren.

          Die Feststellung, eine Bank sei von systemischer Relevanz, nimmt den Staat, und das heißt letztlich den Steuerzahler quasi in Geiselhaft. Damit gerät jedoch das Fundament freier Märkte ins Wanken. Die Marktwirtschaft beruht auf dem Prinzip, dass sich die Akteure im Rahmen des gesetzlichen Regelwerkes frei entfalten können. Hier liegt die entscheidende Stärke eines marktwirtschaftlichen, freiheitlichen Systems, das sich allen anderen Konzeptionen gerade deshalb als weit überlegen erwiesen hat, weil Millionen von Individuen erwägen, welche Aktivitäten welche Chance eröffnen. Es gilt, Initiative zu ergreifen und Innovationen zu wagen, die Möglichkeit des Erfolgs gegen das Risiko des Scheiterns abzuwägen. Kein anderes System ist in der Lage, das Potential auszuschöpfen, das in unzähligen Individuen steckt. Der Markt ist nun einmal das beste „Entdeckungsverfahren“, wie Hayek erkannte.

          Wer im Rahmen der Spielregeln Erfolg hat, darf nach diesen Prinzipien den Gewinn (nach Steuern) behalten, muss aber auch für den Misserfolg haften - bis hin zum Extrem eines Bankrotts. Das „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) hebelt diese Bedingung an einer entscheidenden Stelle aus.

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