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Otmar Issing : Der Weg in die Knechtschaft

  • -Aktualisiert am

Ökonomische Fakten außer Acht gelassen

Auf einer anderen Bühne verkörpert die direkte Bürgerbeteiligung die Hoffnung, die europäische Krise zu überwinden. Als Vordenker und Wortführer gibt Jürgen Habermas unter dem Beifall wichtiger Medien die Linie vor. Nachdem er vor langer Zeit definiert hat, was als demokratischer Prozess zu gelten hat, lassen sich die Folgen more geometrico ableiten. Man muss das im Original zitieren: „Demokratische Selbstbestimmung bedeutet, dass die Adressaten zwingender Gesetze zugleich deren Autoren sind. In einer Demokratie sind Bürger einzig den Gesetzen unterworfen, die sie sich nach einem demokratischen Verfahren gegeben haben. Dieses Verfahren verdankt seine legitimierende Kraft einerseits der (wie auch immer vermittelten) Inklusion aller Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse und andererseits der Verkoppelung von (erforderlichenfalls qualifizierten) Mehrheitsentscheidungen mit einer deliberativen Meinungsbildung“ (Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, Seite 49).

Es gibt leider nur allzu berechtigte Gründe, die mangelnde demokratische Legitimierung des europäischen Entscheidungsprozesses zu beklagen. Vor allen Einwendungen gegenüber dem von Habermas geforderten Verfahren dominiert aber für mich der Vorwurf der Selbstgewissheit über das zu erwartende Ergebnis. Könnte man sich vorstellen, dass bei einem Referendum in Deutschland über weitere Finanztransfers etwas ganz anderes als Zustimmung zu „europäischer Solidarität“ herauskäme? Die Antwort kann man sich leicht denken. Die Reaktion darauf aber auch: Dann hat es eben an der richtigen Aufklärung gefehlt.

Wie im Übrigen die Habermassche Position elementare ökonomische Fakten ignoriert, sei an einem Satz gezeigt: „Mit Appellen an das Vorbild deutscher Haushaltsdisziplin hatte sie (gemeint ist Bundeskanzlerin Angela Merkel) ein gemeinsames Handeln der Union, das die Kreditwürdigkeit Griechenlands gegen eine auf Staatsbankrott abzielende Spekulation rechtzeitig gestützt hätte, blockiert“ (Habermas, Seite 112). Ob es in der Philosophie begründete Kriterien für die Feststellung von „Kreditwürdigkeit“ gibt, die dem Ökonomen verschlossen bleiben?

Auf einem anderen Feld finden autoritäre Expertenmeinungen und das Pochen auf basisdemokratische Elemente zu einer Freiheit bedrohenden Symbiose zusammen. Nach dem Befund im Hauptgutachten des „Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen“" unter dem Titel „Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ kann nur eine drastische Senkung der von Menschen bewirkten Treibhausemissionen in den nächsten zwanzig Jahren die Erwärmung des Klimas um mehr als zwei Grad und damit eine Katastrophe verhindern. Wie soll diese „Große Transformation“ erreicht werden? „Die Gesellschaften müssen auf eine neue Geschäftsgrundlage gestellt werden. Es geht um einen neuen Weltgesellschaftsvertrag für eine klimaverträgliche und nachhaltige Weltwirtschaftsordnung. Dessen zentrale Idee ist, dass Individuen und die Zivilgesellschaften, die Staaten und die Staatengemeinschaft sowie die Wirtschaft und die Wissenschaft kollektive Verantwortung für die Vermeidung gefährlichen Klimawandels und für die Abwendung anderer Gefährdungen der Menschheit als Teil des Erdsystems übernehmen.“

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