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Otmar Issing : Der Weg in die Knechtschaft

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Eine neue Dimension eröffnet sich

Dieser Befund macht es den Kritikern leicht, die Politik in den Fängen des Finanzsektors zu sehen. Das Feuilleton der F.A.Z. scheint geradezu eine Kampagne unter diesem Motto zu führen. Die plakative Überschrift „Die Lüge von der Systemrelevanz“ wischt die Gefahren eines Zusammenbruchs globalen Ausmaßes zur Seite, und der alles andere als unberechtigte Verweis auf Profitstreben und Verantwortungslosigkeit der Finanzindustrie ignoriert in seiner Einseitigkeit den genuinen Beitrag der Politik zur Krise - man denke nur an die mit sozialem Pathos vorgetragenen Maßnahmen zur Förderung des Wohneigentums in den Vereinigten Staaten, die am Ende zu verheerenden Folgen führten.

Von da bis zur Diagnose, die Fehlentwicklungen lägen am Ausschluss der Bürger von direktem Einfluss auf die Politik, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Im weltweiten Systemwettbewerb eröffnet sich gegenwärtig in der westlichen Welt eine neue Dimension.

Nehmen wir den nach der Katastrophe von Fukushima in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Über die Kosten dieses tiefen Einschnitts in die Energieversorgung mag man verschiedener Meinung sein, über die Konsequenzen für den Ausbau des Leitungsnetzes und der Speicherkapazitäten herrscht Einigkeit. Die Debatte über die Umsetzung und Akzeptanz der Maßnahmen vor Ort wird dagegen von Ratlosigkeit dominiert.

Während in einem Kernland der Industrie in Deutschland Bürgerproteste gegen den Neubau eines Bahnhofs eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie auslösen, erweitert Siemens das Leitungsnetz in China um 1400 Kilometer. Wie viel Zeit kann sich Deutschland nehmen, um seine Antwort, die Antwort einer Demokratie auf diese und andere Herausforderungen zu finden? Oder anders gefragt: Akzeptiert die gleiche Gesellschaft, die heute basisdemokratische Beteiligung verlangt, morgen die Kosten verzögerter oder verhinderter Entscheidungen?

Die Ambivalenz zeigt sich auch auf einer anderen Ebene. Obgleich das Vertrauen in die Politiker auf einen kaum mehr unterbietbaren Tiefstand gesunken ist, zeigen die Deutschen eine wachsende Abneigung gegen die Soziale Marktwirtschaft, während die Erwartungen an den Staat unverändert hoch bleiben oder eher noch zunehmen. Die Zerfaserung des Begriffs der Freiheit in zahlreiche Departments von „Freiheiten“ - eine Denkweise, die Hayek als fundamental falsch entlarvt - hat einer Einstellung Vorschub geleistet, die unter diesem Motto zum Beispiel das Recht auf Demonstration gegen im Parlament getroffene Entscheidungen verlangt und gleichzeitig die Einschränkung der Freiheiten akzeptiert oder sogar einfordert, die von der umfassenden Fürsorgepflicht des Staates ausgeht.

Kant hat diesen Paternalismus als „größten denkbaren Despotismus“ gebrandmarkt, Tocqueville vor den Gefahren des schleichenden Verlustes der Freiheit durch einen in alle Belange des Lebens eingreifenden Staat eindrücklich gewarnt. George Bernard Shaw hat die mangelnde Wertschätzung der Menschen für die Freiheit auf den einfachen Nenner gebracht: „Freiheit bedeutet Verantwortlichkeit; das ist der Grund, weshalb die meisten Menschen sich vor ihr fürchten.“

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