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„Nicht akzeptabel“ : Ost-Länder fordern mehr Geld für den Kohle-Ausstieg

  • -Aktualisiert am

Vor dem Kohlekraftwerk der Steag in Voerde steht ein Stop-Schild. Bild: dpa

Ein Datum für den Kohle-Ausstieg wird es erst nächstes Jahr geben – die Kommission bekommt mehr Zeit. Der Druck aus den betroffenen Bundesländern hat offenbar Wirkung gezeigt.

          Die Bundesregierung hat die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar verlängert. Damit reagiere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf die scharfe Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten an der Arbeit der Kommission, sagten Mitglieder des Gremiums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – die Fachleute sollen ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung empfehlen sowie Vorschläge für die industrielle Erneuerung der Braunkohlereviere machen. Erst vorige Woche hatte die Kommission erklärt, sie werde ihre Arbeit vorzeitig Ende November abschließen. Bis auf wenige, wenn auch wichtige Detailfragen seien die meisten Punkte geklärt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Bundesregierung hat die Fachleute beauftragt, bis Anfang Dezember, dem Beginn des Weltklimagipfels, ein festes Datum für den Ausstieg aus der Kohle vorzuschlagen. Diese Vorgabe ist mit der Verlängerung der Laufzeit der Kommission bis Januar nun hinfällig. Vorschläge für die Maßnahmen in den Revieren liegen vor, wenn auch ohne die Finanzierungsvorschläge. Der Endbericht sollte bis Jahresende stehen.

          Die Entscheidung über die Verlängerung hatten nach Angaben aus den informierten Kreisen die Parteivorsitzenden am Vorabend im Koalitionsausschuss getroffen. Neben dem Brandbrief der Ost-Ministerpräsidenten, die das bisherige Arbeitsergebnis in einem Brief an Merkel als „nicht akzeptabel“ beschrieben hatten, dürfte auch die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bisher keine weiteren Haushaltsmittel in Aussicht gestellt hatte.

          Denn es geht neben dem Datum für den Ausstieg, der den Umweltgruppen besonders wichtig ist, um viel Geld. Zum einen verlangen die betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen jährliche Anpassungshilfen von bis zu 2 Milliarden Euro über 30 Jahre, während die Koalition für diese Wahlperiode nur 1,5 Milliarden Euro eingestellt hat. Zudem sollen die Betreiber der Kohlekraftwerke, die aus Umweltgründen bis 2022 abgeschaltet werden sollen, entschädigt werden. Auch hier dürfte ein einstelliger Milliardenbetrag zusammenkommen, der nach dem Willen der Kommission nicht auf den Strompreis abgewälzt werden soll. Damit bliebe wohl nur der Bundeshaushalt als Finanzier.

          Merkel hatte am Morgen im Bundestag schon indirekt einen Hinweis gegeben, als sie sagte, die Kommission solle die Zukunft der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Das Ziel sei es, den „Klimawandel auf der einen Seite und die Zukunft für Menschen in einen Einklang zu bringen“. Dann hatte sie hinzugefügt: „Es geht nicht darum, als Erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten.“

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) freute sich über die Äußerung Merkels. Es sei immer die Position der ostdeutschen Braunkohleländer gewesen, dass es erst einen Strukturwandel und dann einen Kohleausstieg geben müsse, hob er hervor und betonte, die Bewältigung des Umbruchs in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier sei eine Generationenaufgabe.

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