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Bilanz zu Wirecard-Ausschuss : „Man suchte nach Gründen, um nicht tätig zu werden“

  • Aktualisiert am

Einsam: Finanzminister Olaf Scholz (SPD), hier Ende April vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss. Bild: dpa

„Kollektives Aufsichtsversagen“, „nicht fit für das Internet-Zeitalter“ – die Opposition fällt im Abschlussbericht zum Wirecard-Untersuchungsausschuss ein vernichtendes Urteil.

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          Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“. Der Skandal sei daneben auch von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag.

          Es habe „kollektive Versäumnisse“ von Aufsichtsrat, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden gegeben, heißt es. Diese Erkenntnisse könnten nun in Sammelklagen von Kleinanlegern einfließen.

          „Nicht fit für das Internet-Zeitalter“

          Vor allem die Finanzaufsicht BaFin und die Münchner Staatsanwaltschaft hätten bis zum Ende geglaubt, Wirecard sei „Opfer von bösen Marktmächten“. Zudem seien Deutschlands Aufsichtsbehörden ungeeignet, um digitale Geschäftsmodelle angemessen bewerten zu können. „Deutsche Aufsichtsbehörden sind nicht fit für das Internet-Zeitalter“, heißt es in dem Votum.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) trage als Finanzminister die politische Verantwortung für das Versagen der BaFin: „Statt nach Möglichkeiten zu suchen, um aufsichtsrechtlich tätig zu werden, suchte man nach Gründen, um nicht tätig zu werden.“

          Bilanzprüfer mauern

          Deutliche Kritik äußerten die drei Oppositionsparteien auch am jahrelangen Wirecard-Bilanzprüfer EY. „Die Prüfungstätigkeiten waren schlicht ungenügend.“ Eine kritische Grundhaltung sei nie erkennbar gewesen, obwohl die Alarmzeichen mit der Zeit immer größer geworden seien. Es fehlten Nachweise für große Teile der Geschäftstätigkeit und Bestätigungen für angebliche Treuhandkonten in Milliardenhöhe. EY habe im U-Ausschuss zudem gemauert. Damit sei dem Berufsbild schwerer Schaden zugefügt worden.

          Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Sommer 2020 eingeräumt, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht aufzufinden waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche.

          Die Gesichter des Untersuchungsausschusses: Danyal Bayaz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Fabio De Masi (Die Linke) und Florian Toncar (FDP)
          Die Gesichter des Untersuchungsausschusses: Danyal Bayaz (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Fabio De Masi (Die Linke) und Florian Toncar (FDP) : Bild: dpa

          Der Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte untersuchen, ob staatliche Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

          FDP-Obmann Florian Toncar sagte am Montag, Behörden hätten zwingend früher einschreiten müssen, auch die Regierung habe versagt. Die Grünen-Politikerin Lisa Paus sagte: „Es war milliardenschweres Behördenversagen“. Linke-Obmann Fabio De Masi sagte, es habe bei Aufsichtsbehörden nicht nur eine Schlafmützigkeit gegeben, sondern sie hätten Partei ergriffen zugunsten eines „deutschen Börsenwunders“.

          In dem Sondervotum heißt es, der Untersuchungsausschuss sei notwendig gewesen, um ein „Schweigekartell“ derjenigen aufzubrechen, die ihr Scheitern gerne unter dem Label „Bilanzskandal“ verschwiegen hätten. Der Wirecard-Skandal sei aber viel mehr als ein Bilanzskandal. Es gehe um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit.

          Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vorbei, an diesem Dienstag sind weitere Zeugenbefragungen geplant.

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