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Überwachung der Fahrverbote : Dieselpläne der Regierung unter Beschuss

  • Aktualisiert am

Schilder wie dieses in Stuttgart sollen nach dem Willen der Bundesregierung in anderen Städten vermieden werden. Bild: dpa

Die Bundesregierung will die Autofahrer massenhaft überwachen – wegen der Fahrverbote. Gleichzeitig will sie weitere vermeiden. Die Opposition sieht in den Plänen Taschenspielertricks, Unfug und Panikmache.

          Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtliche Oppositions-Fraktionen bei der ersten Lesung am Donnerstagabend datenschutzschutzrechtliche Bedenken. Die massenhafte Überwachung von Autofahrern wegen einer Ordnungswidrigkeit sei völlig unverhältnismäßig, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in Fahrverbots-Zonen Nummernschilder automatisch erfassen. Auch Bilder des Fahrzeugs und des Fahrers sind vorgesehen. Anders als ursprünglich geplant sollen die Daten aber nur noch für maximal zwei Wochen gespeichert werden und nicht – wie eigentlich geplant – für sechs Monate.

          Ablehnung der Pläne gegen Fahrverbote

          Trotzdem hält die Kritik an dem Vorhaben unvermindert an. Der nachgebesserte Gesetzentwurf sei nur „ein bisschen weniger schlecht als der erste Versuch“, sagte der Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss, Stefan Gelbhaar. Ebenso wie Ingrid Remmers von der Linken warb er stattdessen für die Einführung einer blauen Plakette.

          Ebenso lehnt die Opposition im Bundestag die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten einhellig ab. Linke und Grüne warnten am Donnerstagabend, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei rechtlich nicht haltbar.

          AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide geben.

          „Taschenspielertricks“

          Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegt, seien Fahrverbote aber „in der Regel“ nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dort sollen alternative Maßnahmen ausreichen wie etwa eine umweltfreundliche Umrüstung von Bussen.

          Ingrid Remmers von der Linken warf der Bundesregierung deshalb „Taschenspielertricks“ vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, bei einer 25-prozentigen Überschreitung des EU-Grenzwerts seien Fahrverbote nicht unverhältnismäßig, sondern völlig berechtigt.

          Die FDP-Abgeordnete Judith Skuldeny warf der Regierung Beliebigkeit vor und stellte die Frage, warum Fahrverbote nur bei einer Grenzwert-Überschreitung von 10 Mikrogramm unverhältnismäßig seien und nicht bei 30 Mikrogramm. Marc Bernhard von der AfD bezeichnete sogar den EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid als „groben Unfug und ideologische Panikmache“. Auch der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel wandte sich grundsätzlich gegen Fahrverbote. Dadurch würden Zigtausende Bürger mit ihren Autos aus den Städten ausgesperrt.

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