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Entlastung von Kommunen : Scholz’ Vorstoß stößt auf wenig Gegenliebe

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz im Bundestag: Taugt sein Vorstoß zum Schuldenerlass für Kommunen? Bild: dpa

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will Deutschlands hochverschuldete Städte und Gemeinen entlasten. Dafür stellt er sich „eine Stunde null vor“. Nicht nur der Koalitionspartner sieht das kritisch.

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          Vom Koalitionspartner kommt heftige Kritik, für die FDP ist es ein „parteipolitischer Vorschlag“ und selbst die Linkspartei sieht darin kein schlüssiges Konzept, hinterfragt sogar die Ernsthaftigkeit: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. „Gegen Bundeshilfen zur Bewältigung der Kassenkredite in einigen Kommunen gibt es schwerwiegende verfassungsrechtliche und grundsätzliche Bedenken“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU). Zustimmung kam immerhin von den Grünen.

          Was hat der sozialdemokratische Finanzminister vor? Scholz will etwa 2500 hoch verschuldeten Städten und Gemeinden helfen. Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wolle er diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen, sagte er. „Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor.“ Der Vizekanzler bezifferte die Altschulden der Kommunen bei den sogenannten Kassenkrediten auf etwa 40 Milliarden Euro. Betroffene Länder und Kommunen hoffen, dass der Bund davon bis zu 50 Prozent übernimmt. Profitieren würden vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland.

          Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher

          Scholz machte die Hilfe des Bundes aber von der Solidarität der Länder und Kommunen abhängig. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, (...) geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass bei den Altschulden ein „Akt der Solidarität“ gelinge.

          Dagegen betonte der CDU-Politiker Rehberg, die geplanten Hilfen des Bundes wären gegenüber Ländern, die die teils ebenfalls schwierige Situation mit eigener Anstrengung meistern, eine nicht „akzeptable Ungleichbehandlung“. Hessen etwa habe gerade erst knapp fünf Milliarden Euro Kassenkredite seiner Kommunen übernommen – das sei der richtige Weg. Rehberg fügte hinzu, die Verantwortung für die Finanzsituation der Kommunen liege klar bei den Ländern. „Der Bund darf hier nicht eingreifen.“

          Für die FDP erklärte Fraktionsvize Michael Theurer, Scholz habe einen „parteipolitisch motivierten, unausgegorenen, unabgestimmten und kaum zu finanzierenden Vorschlag“ vorgelegt. Ein „Riesenproblem“ sei zudem die Gefahr von Fehlanreizen. Sollten Bund und Länder die kommunalen Schulden übernehmen, gehe die Notwendigkeit zum sparsamen Haushalten in den Kommunen verloren.

          Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, äußerte sich kritisch. „Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“. Wenn der Bund einfach die Schulden übernehme, werde das Signal gesetzt, dass sich Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht lohnten, „weil man hohe Schulden irgendwann auf die Gemeinschaft abwälzen kann. Wir sollten nicht vergessen, dass wir auch in Europa verlangen, dass Staaten mit finanziellen Problemen zwar Hilfen erhalten, dass sie aber erhebliche eigene Beiträge leisten müssen, bei echter Überschuldung auch ihre Gläubiger.“

          „Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht“

          Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dagegen grundsätzlich, eine Entschuldung von Kommunen sei „dringend notwendig“. Aber „einige Kommunen in einigen Teilen des Landes zu entschulden, ohne die Finanzierung der Kommunen langfristig auf tragfähige Füße zu stellen, ist kein schlüssiges Konzept“. Die Entschuldung nur für die Kommunen einiger Länder anzubieten, die zusammen keine Mehrheit im Bundesrat hätten, könne dazu führen, dass die Initiative dort blockiert werde, warnte Riexinger. Das Vorhaben wecke daher „Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht“.

          Die Grünen-Fraktion begrüßte hingegen das Vorhaben von Scholz. Es sei richtig, hoch verschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Schulden abzubauen, sagte der Sprecher für Kommunalfinanzen, Stefan Schmidt. Es sei zu hoffen, dass Scholz nun „endlich ein umfassendes Konzept vorlegt“, nachdem er bereits mehrfach einen Altschuldenfonds angekündigt habe.

          Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte die Scholz-Pläne. „Ein Schuldenerlass für Kommunen ist eine richtige und dringend notwendige Initiative der Bundesregierung“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Kommunen in Deutschland leisteten mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen, aber fast ein Drittel der Kommunen sei so überschuldet oder finanzschwach, dass sie ihre Aufgaben nicht erfüllen könnten. Fratzscher betonte, dass überschuldete Kommunen nicht selbst Schuld an ihrer Finanzlage seien: „Die ungleichen Finanzbedingungen der Kommunen sind einer der wichtigsten Gründe für die zunehmende regionale Ungleichheit in Lebensstandards und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.“ Als einen weiteren Grund nannte er die großen Unterschiede bei den Sozialausgaben, über die Kommunen kaum Einfluss hätten. „Ein Schuldenerlass ist daher kein Akt der Barmherzigkeit, sondern dringend notwendig, um Wachstum und Wohlstand überall in Deutschland gewährleisten zu können.“

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