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Hilfe für Kommunen : Scholz will Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen

  • Aktualisiert am

War gerade noch auf dem G20-Treffen in Riad. Bild: EPA

Der Bund soll einen Teil der Altschulden der Kommunen übernehmen – so plant das der Finanzminister einem Medienbericht zufolge.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz will wohl die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen. Dadurch sollten die Kommunen entlastet werden, berichtete die „Zeit“ am Mittwoch vorab ohne Nennung von Quellen. Scholz werde einen entsprechenden Plan im März vorstellen.

          Scholz wolle ungefähr 2500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielraum für
          Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung geben. Für eine Grundgesetzänderung brauchte Scholz eine zwei Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

          Die Bundesregierung will derweil 30 Jahre nach der Wiedervereinigung strukturschwache Regionen künftig stärker auch im Westen fördern. „Wir bündeln 22 bestehende Förderprogramme", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, am Mittwoch in Berlin. „Es gibt zwar nicht mehr Mittel, sie werden aber zielgenauer eingesetzt.“

          Förderung auch im Westen

          Bisher seien die Maßnahmen stark auf den Osten ausgerichtet worden. Künftig werde es vor allem um den konkreten Bedarf gehen, davon könnten dann auch Regionen im Westen profitieren. „Hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, eine verbesserungswürdige Infrastruktur oder eine nachteilige demografische Entwicklung können Zeichen für Strukturschwäche sein“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. „Bislang auf Ostdeutschland beschränkte Förderprogramme werden für alle strukturschwachen Regionen geöffnet.“ Trotzdem gehen Experten davon aus, dass die meisten Mittel weiter in den Osten fließen werden.

          Bund und Länder stellen zusammen mehrere Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Gefördert werden damit unter anderem Investitionen, Innovationen, Firmengründungen, Fachkräfte-Initiativen, der Breitbandausbau sowie städtebauliche Entwicklung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat für Mitte März zu einer großen Konferenz zum neuen Fördersystem nach Berlin eingeladen.

          Dieses soll alle zwei Jahre auf seine Effizienz überprüft werden. Der erste Bericht wird 2021 erwartet. Unklar ist noch, wie viele Fördermittel die EU künftig zur Verfügung stellen wird. In der Europäischen Union laufen momentan die schwierigen  Verhandlungen zum mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

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