Kassenkredite : Olaf Scholz will Milliarden für verschuldete Städte
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Gang durch die Innenstadt von Oberhausen: Die Kommune zählt zu den Gemeinden mit den höchsten Kassenkrediten in Deutschland. Bild: dpa
Das Finanzministerium soll Kassenkredite der Gemeinden übernehmen. Das wird teuer – und stößt auf erheblichen Widerstand.
In Oberhausen ist die Freude über die Hilfe aus der Hauptstadt schon zu spüren. Dabei ist noch gar nicht festgelegt, dass die Bundesregierung tatsächlich einen bedeutsamen Teil der kommunalen Kassenkredite übernimmt, die manche Stadt über lange Zeit angehäuft haben. Eine Lösung der Altschuldenfrage erscheint so nah wie nie, sagte Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz in seiner Haushaltsrede in dieser Woche. Und weiter: Das Bundesfinanzministerium hat schon die Bereitschaft erklärt, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite in die Bundesschuld zu übernehmen, berichtete der CDU-Politiker aus Gesprächen in Berlin. Damit geht es um viel Geld – für den Bundesregierung, die Städte und besonders für Oberhausen: Die Stadt in Nordrhein-Westfalen zählt mit Kassenkrediten von 1,5 Milliarden Euro zu den hiermit am stärksten verschuldeten Städten in Deutschland. Kassenkredite sind als eine Art Dispokredit für die Kommunen eigentlich zur kurzfristigen Finanzierung gedacht.
Für die Übernahme der Schulden von Städten, Gemeinden und Landkreisen braucht es rasch Absprachen. Wie genau der Bund helfen kann und was die Länder dazu beisteuern müssen, darüber laufen Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Die Tür zur Schuldenübernahme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedenfalls weit aufgeschlagen. „Einige Kommunen haben so viele Schulden, von denen würden sie nie wieder von alleine runterkommen. Hier haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung zu helfen“, verbreitete er via Twitter am Wochenende. Der SPD-Politiker, der sich gerade um den Parteivorsitz bewirbt, berichtete damit von einer Regionalkonferenz.
Dabei sinken die kommunalen Kassenkredite auch ohne das Zutun des Finanzministers: Von fast 50 Milliarden Euro im Jahr 2015 sind sie auf 35 Milliarden Euro im Jahr 2018 zurückgegangen. Neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben vor allem Städte im Ruhrgebiet Schulden angehäuft: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen machen zwei Drittel der bundesweiten Kassenkredite aus. Allein Essen kommt auf fast 1,7 Milliarden Euro, Wuppertal auf 1,3 Milliarden Euro und Mülheim an der Ruhr auf 1,1 Milliarden Euro. Vor allem der Städtetag trommelt dafür, den verschuldeten Städte zu helfen, die sich im Westen des Landes ballen.
Wenig Geld und lasche Aufsicht
Aus den Kommunen kommt jedoch auch Widerstand gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers, kommunale Kassenkredite zu übernehmen. Der Landkreistag kritisiert, dass der Bund dafür nicht zuständig ist. „Es ist gegen jedes Prinzip, wenn der Bundesfinanzminister Städte um Milliarden entlastet, weil im Zusammenwirken von Kommunen und Land Fehler gemacht worden sind“, sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, im Gespräch mit der F.A.Z.. Dabei ist klar: „Der Bund ist nicht in der Verantwortung für die kommunalen Kassenkredite.“ Die Bundesländer sind für die Kommunen zuständig und haben die Aufsichtspflicht auch über deren Haushalte. Wenn eine Gemeinde zu viele Schulden macht, hat die Landesregierung dieser zu wenig Geld gegeben oder diese nicht genug beachtet – oder die Kommune selbst hat Fehler gemacht: „In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung den Kommunen jahrzehntelang zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen auch zu lasch beaufsichtigt.“ Im Vergleich zu kreisfreien Städten haben die Landkreise niedrige Kassenkredite. Den nordrhein-westfälischen Landkreisen ist es haushaltsrechtlich zudem verboten, Kassenkredite aufzunehmen.
