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Bundeshaushalt : Scholz will 341 Milliarden ausgeben – und die Schwarze Null halten

  • Aktualisiert am

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung seines ersten Haushaltsentwurfs in Berlin. Bild: dpa

Olaf Scholz legt seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vor – und preist ihn als eine „runde Sache“. Zwei Ministerien sind da anderer Meinung.

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          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr gebilligt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „guten Haushalt“, der weiterhin das Ziel der „schwarzen Null“ verfolge. Der Etat sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 341 Milliarden Euro vor, gegenüber dem Vorjahr steigen die Ausgaben damit um 3,1 Prozent.

          Zudem sorge der Etat dafür, dass Deutschland sich sozial gerecht entwickeln könne und die notwendigen Zukunftsinvestitionen getätigt werden könnten, fügte der Finanzminister hinzu. Die Bundesregierung könne dem Entwurf zufolge ihre internationalen Verpflichtungen etwa in der Sicherheitspolitik wahrnehmen. Der Haushalt sei somit aus seiner Sicht „eine runde Sache“, fügte der Finanzminister hinzu.

          Verteidigungsministerium unzufrieden

          Gerade das Verteidigungsministerium stimmte dem Haushaltsplan aber nur unter Vorbehalt zu. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering. Ebenso wie das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit gab es eine Protokollerklärung ab, dass beide Häuser den Eckwerten 2019 nur in der Erwartung zustimmen, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens hier nachgebessert wird.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, bei den Eckpunkten sei es wichtig, dass „für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird". Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr.

          Kritik am EU-Haushalt

          Nach Vorlage seines eigenen Haushalts kritisierte Scholz die Haushaltspläne der EU, die für Deutschland deutliche Mehrbelastungen vorsehen. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, kritisierten Scholz und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedstaaten.“

          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte zuvor
          angekündigt, dass Deutschland aus seiner Sicht künftig
          zusätzliche Beiträge von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr
          zum europäischen Gemeinschaftshaushalt beisteuern muss. 3,5 bis 4 Milliarden Euro davon seien notwendig, um die durch den Austritt Großbritanniens zu erwartende Lücke im Budget zu
          schließen und neue Aufgaben, etwa beim Außengrenzschutz, zu finanzieren.



          Die nachträglichen Haushaltsberatungen für das laufende Jahr in Deutschland sind durch die verzögerte Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September erforderlich geworden. Die ebenfalls vom Kabinett gebilligten Eckwerte für 2019 sehen Ausgaben und Einnahmen von jeweils 356,1 Milliarden Euro vor, was einem Plus von 4,4 Prozent entspricht.

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