https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/olaf-scholz-wegen-cum-ex-nicht-mehr-von-justiz-verdaechtigt-18248570.html

Finanzskandal : Justiz hat keinen Cum-ex-Verdacht gegen Olaf Scholz

Sagt am Freitag abermals vom dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aus: Olaf Scholz Bild: dpa

Die Ermittler sehen rund um den Cum-ex-Skandal keinen Anfangsverdacht für eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Olaf Scholz. Die Nachricht kommt wenige Tage vor der Aussage des Bundeskanzlers vor einem Untersuchungsausschuss.

          3 Min.

          Als Journalisten Olaf Scholz auf seiner Sommerpressekonferenz am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal auf die Cum-ex-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg und die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss in Hamburg ansprachen, blieb der SPD-Politiker seiner Linie treu. Es habe keine Beeinflussung der Finanzbehörden durch die Politik gegeben, beteuerte Scholz, um dann nachzuschieben: „Ich bin mir sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr verändert werden wird.“

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Man möchte fast meinen, Scholz habe zu diesem Zeitpunkt schon gewusst, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg als „Schutz- und Trutzwall der Landesregierung“ ihm weiterhin Rückenwind geben werde, sagt Anwalt Gerhard Strate. Zeitgleich zu Scholz’ Äußerung ging in Strates Kanzlei in Hamburg ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft ein. Wie die F.A.Z. berichtete, hat der Strafverteidiger im Frühjahr Anzeige gegen Scholz, dessen Nachfolger als Erster Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), und weitere Personen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft sperrte sich. Per Bescheid wies sie nun Strates Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen zurück.

          Rückschlag für die Scholz-Kritiker

          Eine Sprecherin der Anklagebehörde teilte mit, die Staatsanwaltschaft habe abermals davon abgesehen, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie einen strafprozessualen Anfangsverdacht verneint habe. Aus der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, um von der früheren Entscheidung abzuweichen. Für Scholz’ Kritiker ist es ein Rückschlag. Er kommt, wenige Tage bevor sich der Bundeskanzler abermals in Hamburg Nachfragen zu einer unterbliebenen Steuernachforderung an Warburg über 47 Millionen Euro erklären muss. Die Opposition in Hamburg spricht von einem „Geschenk für Cum-ex-Täter“.

          Den Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft hat Strate zwischenzeitlich veröffentlicht. Den Strafverfolgungsbehörden der Hansestadt unterstellt er fehlenden Mut, „den Dingen auf den Grund zu gehen“. Seiner Auffassung nach haben Scholz und Tschentscher bei der „Beutesicherung“ geholfen – ein strafrechtlich „völlig neutrales Verhalten“ sei nicht zu erkennen. Die Warburg-Bank konnte nicht sicher davon ausgehen, dass sie ihre Gewinne aus den Cum-ex-Geschäften hätte behalten können, erläutert Strate. „Denn die Anrechnung fand ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung statt, zu der es später auch tatsächlich kam. Den jetzigen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, meiner Beschwerde nicht abzuhelfen, kann ich mir nur als eine politische Entscheidung erklären.“

          Mit einem Appell wandte sich auch die Bürgerbewegung Finanzwende an Scholz: „Vor allem Ihr mangelnder Wille, Transparenz über die Vorwürfe zu schaffen und Konsequenzen daraus zu ziehen, nährt seit Jahren Politikverdrossenheit.“ Der Bundeskanzler dürfe der lückenlosen Aufklärung nicht länger im Weg stehen. Zuvor hatte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick das „gute Timing“ der Strafverfolger nur wenige Tage vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Freitag kritisiert. „Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat es in all den Jahren nicht für nötig befunden, gegen Olearius und andere Verantwortliche der Warburg Bank wegen Cum-ex zu ermitteln, von denen inzwischen manche verurteilt und die Urteile vom Bundesgerichtshof bestätigt wurden“, schrieb der frühere Grünen-Politiker auf Twitter.

          Am Vorabend hatte der dort genannte Warburg-Miteigentümer die Schlagzeilen bestimmt. Christian Olearius, gegen den die Staatsanwaltschaft Köln im Juli Anklage wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhob, geht mit juristischen Mitteln gegen einen Strafprozess vor. Seine Anwälte haben Beschwerde gegen die Veranlassung der Zustellung der Anklage erhoben. Diese liegt dem Oberlandesgericht (OLG) Köln vor. „Ziel der Beschwerde ist es, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben wird“, sagt ein Justizsprecher. Mit einer Entscheidung sei in den kommenden Wochen zu rechnen. Wenn das OLG die Beschwerde zurückweist, wäre die Eröffnung des Verfahrens möglich.

          Ein Sprecher von Olearius erneuerte die Vorwürfe gegen die Ermittler. Die Anklage sei vorab an Medien durchgestochen worden, und „zwar bevor dem Gericht die Anklage vorlag und weitere Tage bevor sie dem Beschuldigten vorlag“. Auch sei Olearius in den vergangenen Jahren kein einziges Mal Gehör eingeräumt worden – trotz etlicher Durchsuchungen der Bank und mittlerweile drei Strafprozessen in Bonn. Dieses Vorgehen widerspreche „allen Grundsätzen eines Rechtsstaates“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Wahllokal am Sonntag in Sofia

          Wahl in Bulgarien : Gewinnt diesmal Gazprom?

          Bulgarien hält die vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten ab. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.