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Scholz und die Mindeststeuer : Heute ein kleiner Steuerkönig

Olaf Scholz auf dem G-20-Treffen in Venedig Bild: Imago

Dass das globale Steuersystem neu aufgestellt wird, ist auch ein Erfolg für Olaf Scholz. Doch hilft ihm das als Kanzlerkandidat?

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          Auch wenn Amerikas Finanzministerin Janet Yellen Wasser in den Wein aus Venetien gießt, bleibt das Ergebnis für Olaf Scholz erfreulich. Der Deutsche genießt Zuspruch für sein Vorhaben, das globale Steuersystem neu aufzustellen.

          Bisher hängt das Besteuerungsrecht eines Staates von der Frage ab, ob ein Konzern in seinen Grenzen eine Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte hat. Nur dann fließt Geld. Wenn Google den Suchenden im Internet Anzeigen präsentiert, geht der hiesige Fiskus leer aus, weil der Konzern von Amerika aus gesteuert wird und der Algorithmus, der für Suchergebnisse und Gewinne sorgt, dort entwickelt worden ist. Viele Länder wollen das nicht länger akzeptieren und haben spezielle Digitalsteuern eingeführt. Doch das widerspricht den Regeln und hat das Zeug dazu, der Welt Handelskonflikte zu bescheren.

          Ein wichtiger Erfolg für Scholz

          So soll die Steuerwelt neu fundiert werden. Die sogenannten Marktstaaten sollen für die „Gewinner der Globalisierung“ gewisse Besteuerungsrechte erhalten. Und es soll eine Mindestbesteuerung geben, dabei wird ein Satz von 15 Prozent angepeilt. Kein Land würde damit gezwungen, so viel zu erheben. Aber wenn ein Unternehmen irgendwo weniger zahlt, können dann andere die Differenz kassieren.

          Für den Sozialdemokraten Scholz, nicht nur Minister, sondern auch Kanzlerkandidat seiner Partei, ist das ein wichtiger Erfolg, kommt doch seine Kampagne nicht vom Fleck. Zur Wahrheit gehört, dass auch dieser Erfolg viele Väter hat. Dazu gehört auch der Antimultilateralist Donald Trump, der im Alleingang eine Mindeststeuer in Amerika einführte.

          Im deutschen Finanzministerium hat man früh die Elemente der nun verabredeten Neuregelung entwickelt. Scholz hat dieses Projekt auf die internationale Ebene gehoben und befördert. Doch ohne den Machtwechsel in Amerika wäre es bei einem Gedankenspiel geblieben. Mit ihm kam neuer Schwung in die Sache. Ob die restlichen Arbeiten so schnell abgeschlossen werden, wie sich das Scholz erhofft, wird man sehen.

          Ob ihm das Projekt im Wahlkampf hilft, ist eine andere Frage. Wenigstens durfte er in Venedig einen kleinen Erfolg feiern.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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