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Solidaritätszuschlag : Scholz setzt sich durch – Topverdiener nicht entlastet

Das Kabinett wendet sich gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Bild: EPA

Die größten Steuersenkungen seit mehr als 10 Jahren – so schwärmt Finanzminister Scholz von der Soli-Abschaffung. In der Union sind dagegen einige sehr enttäuscht und glauben: Der Plan könnte gegen die Verfassung verstoßen.

          Das Kabinett hat sich am Mittwoch auf die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geeinigt und eine weitgehende, aber nicht vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Danach soll der Soli von 2021 an für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Scholz sagte am Mittwoch in Berlin, die Kosten der Wiedervereinigung seien „in weiten Teilen gestemmt“. Deshalb könne im Jahr 2021 das Verfahren beginnen, den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahler abzuschaffen. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben als andere“, sagte Scholz. „Das ist fair und wird auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.“.

          Mit dem Beschluss wendet sich das Kabinett gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Soli in drei Stufen bis 2026 ganz zu streichen und von Anfang an alle Zahler zumindest teilweise zu entlasten. Altmaier wollte dadurch auch Kapitalgesellschaften entlasten, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Außerdem wollte er mit seinem Vorstoß verfassungsrechtliche Bedenken entkräften. Die Entscheidung über eine völlige Abschaffung soll nach Scholz‘ Willen erst in der nächsten Legislaturperiode fallen.

          Mit dem Grundgesetz vereinbar?

          In der Union bestehen derweil weiter große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Konzepts. Christian Freiherr von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, kritisierte, dass sich Scholz nicht zu einer vollständigen Abschaffung durchgerungen habe. Es sei höchste Zeit, dass die Menschen von dieser Zusatzabgabe befreit würden, sagte von Stetten im rbb-Inforadio. „Dass der Finanzminister jetzt nicht das umsetzt, was Unionspolitik ist, das ist sehr bedauerlich. Aber das ist jetzt nur der Kabinettsbeschluss. Wir werden ja noch ins parlamentarische Verfahren gehen.“ In Anhörungen werde auch die Frage der Verfassungswidrigkeit zur Debatte stehen.

          Von Stetten kündigte an, die Union werde dem Finanzminister in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses viele Fragen stellen. Auch weil Kapitalgesellschaften nicht entlastet werden, müsse Scholz das Gesetz nachbessern.

          Mit dem Kabinettsbeschluss zur teilweisen Soli-Abschaffung würden die Steuerzahler von 2021 an um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet, wie es in der Mitteilung des Finanzministeriums heißt. Bis 2024 steige diese Entlastungswirkung auf etwa 12 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr standen dem Bundeshaushalt aus dem Solidaritätszuschlag 18,9 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Jahr rechnet Scholz mit Einnahmen von etwa 19,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr mit etwa 20 Milliarden Euro.

          Nach dem Gesetzentwurf wird die Freigrenze, bis zu der kein Soli anfällt, auf 16.956 Euro beziehungsweise auf 33.912 Euro (je nach Einzel- oder Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung festgelegt. Das Ministerium rechnet vor, danach müsse eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttolohn von 151.990 Euro im Jahr keinen Soli mehr zahlen. Alleinstehende mit einem Einkommen bis 73.874 Euro brutto würden ebenfalls entlastet.

          Übersteige die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, werde der Soli nicht sofort in voller Höhe – also mit 5,5 Prozent – erhoben. Dadurch werde die Mehrheit der verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung. Durch die Anpassung der „Milderungszone“ wirke die Entlastung „bis weit in den Mittelstand“, teilte das Ministerium mit.

          Scholz sagte: „Die weitgehende Soli-Abschaffung bettet sich ein in die Gesamtstrategie für eine sozial gerechte und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik.“ Davon profitierten besonders Familien sowie Personen mit unteren und mittleren Einkommen durch deutlich verbesserte Familienleistungen (etwa durch höheres Kindergeld), die Senkung von Sozialabgaben (durch die Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung), durch höhere Grundfreibeträge und den Ausgleich der kalten Progression.

          „Allein die steuerlichen Maßnahmen dieser Regierung erreichen in voller Jahreswirkung ein Volumen, das deutlich über die 25 Milliarden Euro-Marke hinausgehen wird“, sagte Scholz. „Es sind somit die umfangreichsten Steuersenkungen seit mehr als zehn Jahren.“ Die weitgehende Abschaffung des Soli werde sich positiv auf die Binnenkonjunktur auswirken. Nicht nur für Arbeitnehmer entfalle der Zuschlag. Auch viele Selbständige und Gewerbetreibende müssten ihn künftig nicht mehr zahlen. Das setze Anreize für Investitionen. 

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