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Treffen im Kanzleramt : Scholz ringt um Milliarden

Im Kanzleramt in Berlin treffen sich am Dienstag die Ministerpräsidenten der Länder. Bild: dpa

Wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Wer kassiert, wer zahlt?

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          Kalte Progression, bundesweites Nahverkehrsticket, Flüchtlinge – wenn sich die Regierungschefs der Länder an diesem Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen, geht es auch ums liebe Geld. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, das gilt auch hier wie so oft im Leben. „Obwohl die Länder mehr Steuern einnehmen als der Bund, feilschen sie um jeden Euro und fordern, dass der Bund ihnen ihre ureigenen Aufgaben finanziert, anstatt ihren Teil zur Entlastung der Bürger beizutragen. Aus diesem Grund muss man sie leider zunehmend als Bundes-Länder und nicht mehr als Länder bezeichnen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der F.A.Z.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält mit den Worten dagegen: „Unser Gestaltungsspielraum im Land ist äußerst gering, da der größte Teil unserer Ausgaben fix ist. Das macht die Arbeit nicht leichter, wenn der Bund dann Vorgaben macht, die uns weiter finanziell binden.“

          Die Länder haben – anders als der Bund – derzeit einen hohen Überschuss erwirtschaftet: Ende August betrug er nach offiziellen Zahlen rund 23,6 Milliarden Euro. Der Bund weist für die ersten acht Monate ein Finanzierungsdefizit von rund 86,2 Milliarden Euro aus. Bayaz begründet den Überschuss der Länder mit einer sparsamen Haushaltsführung und der Notwendigkeit, Reserven für den öffentlichen Nahverkehr und die Versorgung der Flüchtlinge zu bilden.

          Ausgeglichene Länderhaushalte nur durch Schulden des Bundes?

          Doch das überzeugt Fricke nicht. Seit dem Jahr 2020 seien die Steuereinnahmen der Länder höher als die des Bundes, und dieser Trend setze sich mit einer Differenz von über 20 Milliarden Euro mehr im Jahr für die Länder fort, argumentiert er. Dennoch habe ganz überwiegend der Bund finanzielle Lasten der Corona-Maßnahmen getragen. Das führe dazu, dass die Kernhaushalte der Länder schon 2021 im Gegensatz zum Bundeshaushalt überwiegend wieder nahezu ausgeglichen gewesen seien. Für das Jahr 2022 erwartet er bei diesen ein positives Ergebnis. „Das zeigt deutlich, wie der Bund mit Schulden die ausgeglichenen Haushalte der Länder finanziert.“

          Der Grünen-Politiker aus Stuttgart macht seine eigene Rechnung auf: „Allein das dritte Entlastungspaket kostet Baden-Württemberg nach unseren Berechnungen mindestens 4 Milliarden Euro“, sagte er. Natürlich profitierten auch die Länder von der Inflation mit steigenden Steuereinnahmen. „Noch“, betonte er. „Denn angesichts der drohenden Rezession weiß niemand, wie lange das Steueraufkommen steigt.“ Zugleich litten die Länder unter der Inflation. „Wir merken das zum Beispiel bei den Energiekosten unserer 8000 Gebäude und bei den Baukosten, die uns davonlaufen.“

          Starke Schultern

          Für Bayaz gibt es keinen Grund, auf eine Beteiligung des Bundes an den anstehenden Aufgaben zu verzichten, im Gegenteil. „Es gibt immer noch keine Anschlussfinanzierung für nichtukrainische Geflüchtete“, sagte er. Die alte Regelung sei Anfang dieses Jahres ausgelaufen. „Wir sind am Kapazitätsanschlag in den Kommunen. Das betrifft uns in den Ländern und unseren Kommunen unmittelbar.“ Auch bei der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket sieht er den Bund in der Pflicht. „Wenn der Bund ein günstiges Nahverkehrsticket will, muss er sich auch an den damit verbundenen Kosten dauerhaft und verlässlich beteiligen. Sonst geht das auf Kosten des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs“, warnt der baden-württembergische Finanzminister. „Dann haben wir zwar ein günstiges Verkehrsticket, müssen aber Züge abbestellen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders des günstigen Nahverkehrstickets sein.“

          Fricke meint dagegen: „Angesichts der dauerhaft höheren Steuereinnahmen und der überwiegend positiven Entwicklung der Länderhaushalte sehe ich keinen Grund dafür, warum sich diese starken Schultern nicht mit einem angemessenen Anteil am dritten Entlastungspaket beteiligen sollten.“ Der Bund sei nicht verantwortlich für die Aufgaben der Länder, so sehe es die föderale Verfassung vor. „Dennoch unterstützt der Bund die Länder sehr grob geschätzt mit über 70 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Fricke. Dazu gehören nach einer Übersicht der FDP-Fraktion die vollständige Erstattung der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (rund 8,5 Milliarden Euro), die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung (etwa 10 Milliarden Euro) und die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (rund 9,5 Milliarden Euro).

          Der FDP-Politiker und der Grünen-Politiker träumen beide von einer Entflechtung von Ausgaben und Aufgaben – wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen: „In diesen schwierigen Zeiten wäre es angesichts der positiven Haushaltszahlen der Länder geboten, wenn sie die finanzielle Verantwortung für ihre Kernaufgaben wieder vollständig selbst wahrnehmen“, meinte Fricke. Bayaz urteilte ebenfalls: „Wir müssen uns im Föderalismus wieder stärker auf klare Aufgabentrennung besinnen, das heißt weniger Mischfinanzierung.“ Aber das musste er dann doch noch loswerden: „Es ist leider geübte Praxis geworden, dass der Bund uns mit Programmen und einmaligen Mitteln anfüttert – und wir am Ende sehen müssen, wie wir die neue Aufgabe dann dauerhaft finanzieren können.“

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