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Olaf Scholz : „Die fetten Jahre sind vorbei“

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Finanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Der Finanzminister rechnet mit einem Ende des Aufschwungs – und mit künftig langsamer wachsenden Steuereinnahmen. Unverhoffte Mehreinnahmen werde es nicht mehr geben.

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich auf ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsaufschwungs ein. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Für 2018 werden wir noch mal einen Steuerüberschuss ausweisen können.“ Die fetten Jahre seien aber vorbei. „Von jetzt an erwarte ich keine unvorhergesehenen Mehreinnahmen mehr.“

          Scholz lehnte in dem Interview auch die von der Union geforderte komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab. „In den Koalitionsverhandlungen haben wir aus guten Gründen vereinbart, dass Bürgerinnen und Bürger mit einem sehr hohen Einkommen weiter den Soli bezahlen sollen. Wer eine Million Euro im Jahr verdient, würde durch die Abschaffung des Soli 24.000 Euro weniger Steuern zahlen. Selbst ich als Bundesminister mit 180.000 Euro Jahreseinkommen würde durch die Komplettabschaffung etwa 3600 Euro Steuern pro Jahr sparen. Das ist nicht der richtige Weg.“

          Stattdessen müssten niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. Scholz ergänzte, er gehe davon aus, dass sich die Union an die Vereinbarung halte. „Das nötige Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich in diesem Jahr dem Kabinett vorlegen.“ Laut Koalitionsvertrag soll für 90 Prozent der Steuerzahler der Soli ab 2021 wegfallen. Für den Bundeshaushalt sind das laut Scholz zehn Milliarden Euro weniger jedes Jahr.

          Der Finanzminister plant gleichzeitig eine höhere Besteuerung von internationalen Großkonzernen wie Amazon, Facebook oder Starbucks und setzt dabei auf die Unterstützung von Präsident Donald Trump. „Diese Gewinnverschiebung in Länder mit wenig oder gar keinen Steuern müssen wir stoppen. Ich will deshalb auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmen durchsetzen.“ Dafür stünden die Chancen gut: „Wir bewegen das Thema mit Frankreich und Japan bei G7 und G20. Und wir haben wohl die Regierung als Bündnispartner auf unserer Seite.“

          Zur Durchsetzung einer solch weltweiten Lösung hat sich Scholz eine Frist gesetzt: „Klappt das nicht bis zum OECD-Treffen im Sommer 2020, setzen wir gemeinsam mit Frankreich eine europäische Lösung durch. Dann würden verbindlich ab Januar 2021 EU-weit Steuerregeln für solche internationalen Großkonzerne greifen.“

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