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Finanzminister Olaf Scholz : Die Prüfungen des Kandidaten

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Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz Bild: dpa

Olaf Scholz mangelt es nicht an Gelegenheiten, seine Krisentauglichkeit unter Beweis zu stellen. Die Opposition sollte genau hinschauen – nicht nur im Fall Wirecard und bei der Privatband Warburg.

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          Wer Kanzler werden will, muss „Krise“ können, heißt es. Über fehlende Gelegenheit, seine Krisentauglichkeit unter Beweis zu stellen, kann sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht beklagen. Allerdings betreffen die härtesten Prüfungen, die Olaf Scholz momentan zu bestehen hat, nicht die Kernfelder eines Bundesfinanzministers. Die Opposition interessiert sich relativ wenig für das für den Bund nochmal negative Ergebnis der Steuerschätzung und die für den Haushalt 2021 abermals erwartete Ausweitung der Schulden, obwohl hier eine kritische Betrachtung lohnte. Denn Scholz nutzt die Pandemie auch, um ein Kreditpolster aufzubauen, das ihm hilft, im Wahljahr heikle Sparbeschlüsse zu vermeiden.

          Da aber auch die Opposition nicht recht weiß, welche Ausgaben im Kampf gegen das Virus und die Rezession womöglich noch anfallen, sucht sie die Glaubwürdigkeit des Politikers Scholz vor allem durch seinen Umgang mit zwei Bankskandalen zu erschüttern. Am Donnerstag hat sie offiziell Antrag für den Untersuchungsausschuss im Betrugsfall Wirecard eingereicht. Im Bundestag soll Scholz rechtfertigen, warum die ihm unterstellte Bankenaufsicht Bafin so untätig blieb. Daneben muss er sich nun noch gegen den Verdacht wehren, als Hamburger Bürgermeister einst der Privatbank Warburg fast 50 Millionen Steuern im Zusammenhang mit betrügerischen Steuertricks erlassen zu haben.

          Ist Scholz noch ein glaubhafter Vertreter der sozialdemokratischen Kernanliegen, Banken und Steuerhinterziehern scharf auf die Finger zu schauen? Widersprüche und Gedächtnislücken nähren Zweifel, die der Kandidat nicht gebrauchen kann. Doch Scholz ist gewieft. Zumindest der Wirecard-Ausschuss bietet ihm eine Chance, sich mit entschlossenem Umbau der Aufsicht noch zu profilieren.

          Die Opposition wäre gut beraten, Scholz auch dort härter zu prüfen, wo sein Wirken für die deutsche Zukunft entscheidender ist. An diesem Freitag präsentiert er sich im Kreis der EU-Finanzminister in Berlin. Aber nutzt Scholz die Ratspräsidentschaft, um für eine Finanzpolitik zu werben, in der jene, die das Geld ausgeben, (bald) wieder ihre Schulden verantworten? Auch von einer Antwort auf diese Frage hängt es ab, welche Lasten auf deutsche Steuerzahler nach Corona noch zukommen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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