Börsensteuer : In Gesprächen so weit wie nie
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Der Finanzminister Olaf Scholz in Brüssel. Bild: Reuters
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz widerspricht dem Eindruck, dass seine Pläne in der EU vor dem Scheitern stehen. Österreich droht dagegen offen mit Ausstieg. Der Minister spielt die Äußerungen herunter.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) widerspricht dem Eindruck, dass seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer in der EU vor dem Scheitern stehen. Jene zehn EU-Partner, die die Steuer im Rahmen einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit im Grundsatz einführen wollten, seien in ihren Gesprächen „so weit wie nie“, behauptete Scholz nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatte der neue österreichische Ressortchef Gernot Blümel mit dem Ausstieg seines Landes aus dem Vorhaben gedroht. Er bekräftigte damit frühere Äußerungen aus Wien. Der Berliner Plan verkehre die ursprüngliche Idee einer Finanztransaktionssteuer in ihr Gegenteil, sagte Blümel.
„Damit würden die Realwirtschaft und Kleinanleger bestraft und indirekt die Spekulanten belohnt.“ Nach dem Berliner Entwurf soll der Aktienkauf von 2021 an mit einem Satz von 0,2 Prozent besteuert werden, wenn die Gesellschaft ihren Hauptsitz im Inland hat und wenigstens eine Milliarde Euro wert ist. Scholz hat die Einnahmen schon für die Grundrente verplant. Blümel sagte, der Löwenanteil der Finanzprodukte werde so nicht erfasst. Wenn sich die Pläne nicht grundsätzlich änderten, werde Österreich aussteigen. „Das habe ich Olaf Scholz auch so mitgeteilt.“ Für die erweiterte Zusammenarbeit sind mindestens neun Länder erforderlich.
Der deutsche Minister spielte die Äußerungen herunter. Sie erklärten sich wohl daraus, dass die neue österreichische Regierung frisch im Amt sei. Es gebe zudem weitere Länder, die die Steuer einführen wollten, sagte Scholz, ohne diese Länder zu nennen. Spekulationen, wonach Deutschland – wie bereits Frankreich, Italien, Belgien und Finnland – die Steuer im nationalen Alleingang einführen könnte, wies er zurück. Er treibe zwar die Pläne für eine nationale Börsensteuer voran. Das geschehe aber in der Erwartung, dass es eine gemeinsame Lösung im EU-Rahmen gebe.
