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Bankenunion : Scholz bringt EU-Rückversicherung für Spareinlagen ins Spiel

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht zur Verkündung der Steuerschätzung Ende Oktober in Berlin. Bild: EPA

Der Bundesfinanzminister kommt den europäischen Partnern in einer brisanten Frage der Bankenunion entgegen. Er stellt im Gegenzug drei Bedingungen, die es in sich haben.

  • Aktualisiert am
          2 Min.

          Die Bundesregierung ist dazu bereit, in einem gerade hierzulande hoch umstrittenen Vorhaben den europäischen Partnern entgegenzukommen – stellt dafür aber eine Reihe strikter Bedingungen. Es geht um eine europäische Einlagensicherung, also die grundsätzliche Idee, die Bankeinlagen der Sparer europäisch abzusichern.

          „Ein europäisches Einlagen-Rückversicherungs-System würde die Widerstandsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme signifikant erhöhen“, schreibt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung Financial Times. Er fügte allerdings unmittelbar hinzu: „So eine System würde mehrere Bedingungen erfüllen müssen, eine davon ist die, dass nationale Verantwortlichkeit weiterhin ein zentraler Bestandteil sein muss.“

          Scholz schwebt, wie schon an dem von ihm bewusst kursiv gemachten Wort „Rückversicherung“ zu erkennen, also nicht vor, die klassische Einlagensicherung einfach auf die europäische Ebene zu überführen. Vielmehr plädiert er für ein gestaffeltes System. Zunächst sollen die nationalen Sicherungssysteme greifen. Wenn ihre Mittel erschöpft sind, würde ein europäischer Fonds Ressourcen bereitstellen können. Drittens schließlich könne der betroffene Mitgliedsstaat beansprucht werden. Scholz führt in dem Beitrag aus, dass dies „kein kleiner Schritt“ für einen deutschen Finanzminister ist.

          Drei Bedingungen

          Er knüpfte ein Entgegenkommen in diesem Bereich allerdings an drei Bedingungen, die gerade im Süden Europas bislang eher abgelehnt werden. Scholz fordert einen einheitlichen strikteren Insolvenz- und Abwicklungsmechanismus für alle Banken. Als Vorbild nennt er explizit die amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC). Vereinheitlicht werden sollten insbesondere nicht nur die Abwicklungsregeln für große, als systemrelevant erachtete Banken, sondern auch für kleine Geldhäuser. Das würde zum Beispiel der italienischen Regierung erschweren, künftig abermals Regionalbanken beziehungsweise deren Gläubiger zu schützen.

          Als zweite Bedingung nannte Scholz, dass die Banken zunächst weiter Risiken in ihren Bilanzen verringern. Sie sollen das Volumen ihrer vom Ausfall bedrohten Kredite zurückfahren. In diesem Zusammenhang verlangte der Bundesfinanzminister zudem, dass künftig auch Staatsanleihen mit Kapital abgesichert werden müssten entsprechend ihres Risikos. Bislang sind diese Titel regulatorisch davon ausgenommen. „Über die Zeit werden die Banken in Europa dadurch breiter gestreute Portfolien von Staatsanleihen aufbauen“, schreibt Scholz. Bisher lehnen viele Länder, etwa Italien, eine Kapitalgewichtung von Staatsanleihen ab.

          Und schließlich mahnte Scholz an, das Steuersystem stärker zu vereinheitlichen und weniger Ausweichmöglichkeiten innerhalb Europas zu bieten. Er plädierte für eine einheitliche Basis der Unternehmensbesteuerung und effektive Mindestsätze. „Wir müssen reale Fortschritte machen“, verlangte Scholz mit Blick auf eine stärkere Banken-Integration in Europa. „Es ist keine Option, von den Vereinigten Staaten oder von China abhängig zu sein, wenn es um Finanzdienstleistungen geht.“

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