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Designierter Finanzminister : Scholz distanziert sich von Schäuble

  • Aktualisiert am

Der designierte Finanzminister und Erster Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz Bild: dpa

Der als Finanzminister vorgesehene Olaf Scholz gibt erste Hinweise auf seine Politik: Die Haushaltsdisziplin seines Vorgängers Schäuble will er zwar beibehalten. Einen Kurswechsel kündigt er jedoch in der europäischen Finanzpolitik an.

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          Der als künftiger Finanzminister gehandelte SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz beteuert, dass seine Partei in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten wird. „Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen“, sagte der Hamburger Bürgermeister dem „Spiegel“. Der neuen Bundesregierung stünden in den kommenden vier Jahren insgesamt 1,4 Billionen Euro zur Verfügung. „Ansonsten sind wir auf zusätzliches Wachstum und daraus entspringende Steuermehreinnahmen angewiesen“, erklärte Scholz. „Bei allen zusätzlichen Wünschen müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und was nicht.“

          In der CDU gibt es viel Unmut über die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD, auch weil befürchtet wird, dass die strikte Haushaltsdisziplin Wolfgang Schäubles (CDU) aus der letzten Legislaturperiode – die Politik der Schwarzen Null – beendet werden könnte. Mehrere Unionspolitiker haben Scholz bereits davor gewarnt.

          Kurswechsel in der Finanzpolitik

          Der Sozialdemokrat kündigte aber einen Kurswechsel in der europäischen Finanzpolitik an. „Wir wollen anderen europäischen Staaten nicht vorschreiben, wie sie sich zu entwickeln haben“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin. „Da sind in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht worden.“

          Scholz bekräftigte, dass die Bundesregierung einen Teil der durch den Brexit entstehenden Finanzlücken im EU-Haushalt ausgleichen werde. „Natürlich werden wir uns maßgeblich beteiligen müssen“, sagte er. Allerdings werde Deutschland die Lasten ganz sicher nicht allein schultern. Andere Staaten wie Österreich sind jedoch nicht bereit, künftig mehr in die EU einzuzahlen.

          Zu den Zielen der neuen SPD-Führung erklärte Scholz, es gelte, die Partei wieder auf Augenhöhe mit der CDU zu führen. „Wir müssen die SPD jetzt gemeinsam aufrichten, um wieder Wahlergebnisse oberhalb der 30 Prozent zu erreichen“, erklärte er. Dabei setze er auf die designierte Parteichefin Andrea Nahles, die als „kämpferische und dynamische Frau“ die Richtige sei, um die Erneuerung voranzutreiben.

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