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Internationaler Wettbewerb : Olaf Scholz baut die Körperschaftsteuer um

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat: Olaf Scholz Bild: dpa

Warum eine Personengesellschaft bald wie eine AG besteuert wird. Und warum die Pläne des Finanzministers nach Ansicht vieler Fachleute dennoch zu kurz greifen.

          3 Min.

          Auf den letzten Drücker bringt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Reihe von Steuergesetzen auf den Weg. Das wichtigste ist die geplante Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts. Sie soll es Personengesellschaften ermöglichen, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden. „Die Option zur Körperschaftsteuer stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der vielen auf internationalen Märkten erfolgreich tätigen Familienunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer offenen Handelsgesellschaft dar“, betonte sein Steuerabteilungsleiter Rolf Möhlenbrock in einem Schreiben an die Fraktionen des Bundestags.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zudem wird nach seinen Worten das Umwandlungssteuerrecht weiter globalisiert. Künftig sollen demnach neben Verschmelzungen auch Spaltungen und Formwechsel von Körperschaften mit Bezug zu Drittstaaten steuerneutral möglich sein. „Dadurch werden die Möglichkeiten für deutsche Unternehmen und ihre ausländischen Tochtergesellschaften maßgeblich erweitert, betrieblich sinnvolle Umstrukturierungsmaßnahmen steuerneutral durchzuführen“, hebt er hervor.

          Eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) zahlt Körperschaftsteuer, eine Personengesellschaft wie ein Arbeitnehmer Einkommensteuer. Mit Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer landet eine Aktiengesellschaften bei rund 31 Prozent. Wenn Gewinne ausgeschüttet werden, schlägt zusätzlich die Abgeltungsteuer zu. Dann kommt man auf eine Gesamtbelastung wie bei der Einkommensteuer – aber nur in der Spitze, da sich diese langsam aufbaut. Die Gewerbesteuer wirkt sich bei ihnen kaum aus, da sie größtenteils mit der Einkommensteuer verrechnet wird.

          „Deutschland wird unter Druck bleiben“

          Damit ein Mittelständler in dieser Rechtsform nicht schlechter behandelt wird als eine internationale Kapitalgesellschaft, gibt es die sogenannte Thesaurierungsrücklage. Gewinne, die man dort parkt, werden mit 28,25 Prozent belastet, einschließlich Solidaritätszuschlag landet man bei 29,8 Prozent. Wenn später das Geld an die Eigentümer fließt, gibt es eine Nachversteuerung. In der Praxis wird diese Rücklage kaum genutzt, weil sie mit Fallstricken verbunden ist.

          „Das Wahlrecht beseitigt die Schlechterstellung von Familienbetrieben, aber wir müssen weiter gehen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der F.A.Z. Wer Gewinne sofort in den Betrieb investiere, sollte besser gestellt werden, als wenn er sie für sich entnehme. Er schaffe Perspektiven für Arbeit und stärke die Wertschöpfung vor Ort. „Deshalb brauchen wir jetzt auch Fortschritte bei der Thesaurierung.“

          Das Optionsmodell ist nach Einschätzung von Christoph Spengel (Universität Mannheim) nur für wenige, hochprofitable Personengesellschaften interessant, die ihre Gewinne im Unternehmen behalten. Offen bleibt für ihn im Gesetzentwurf, welche Folgen sich für Sonderbetriebsvermögen einstellen werden, das den Gesellschaftern zugeordnet wird. Er fragt, ob es zu einer Entnahmebesteuerung kommt und damit zur Besteuerung stiller Reserven. Aus steuersystematischer Sicht wäre eine Entnahmebesteuerung konsequent. Für ihn hat die Option einen weiteren Preis: „Es entfallen die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen auf das Sonderbetriebsvermögen, da der Gesellschaft überlassene Wirtschaftsgüter wie Grundstücke oder Darlehen nunmehr als Privatvermögen der Gesellschafter angesehen werden“, urteilt er.

          Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“ reagiert zurückhaltend auf die Pläne. „Das Optionsmodell wird den Druck auf Deutschland zur Steigerung seiner steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit nicht abmildern“, sagt er. Gerade in der Corona-Zeit mit hohen Verlusten wäre es für viele sogar nachteilig, von der Einkommensteuer zur Körperschaftsteuer zu optieren. „Mit Option für die Körperschaftsteuer würde das Trennungsprinzip gelten, dass Unternehmensverluste nicht gegen andere Einkunftsarten gegengerechnet werden könnten“, hebt der Ökonom vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hervor.

          Die Steuererhöhungen, die im Vereinten Königreich und den Vereinigten Staaten absehbar sind, mindern nach Ansicht von Heinemann keineswegs den Druck auf Deutschland, seine Steuerbelastung zu senken. Großbritannien bleibe ein Niedrigsteuerstandort und werde künftig mit Deregulierung punkten können. Amerika müsse ohnehin nicht mit niedrigen Steuern operieren, um seinen dynamischen Standort attraktiv zu machen. Nach einer ZEW-Übersicht gehört Deutschland neben Spanien zu den Hochsteuerstandorten in Europa. Der

          FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand spricht von einer halbgaren Lösung. Weder werde die Thesaurierungsbegünstigung angepackt noch die tatsächliche Belastung der Wirtschaft angemessen berücksichtigt. Weitere Gesetzentwürfe, die Scholz nun vorantreibt, betreffen die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie und die Grundsteuer. Ob seine eigene Reform nun wirklich nachgebessert wird, ist noch unklar, da die Länder entweder eigene Pläne verwirklichen oder schon an den Programmen für eine neue Bundesgrundsteuer schreiben.

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