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Offshore Leaks : Steuer und Maß

  • -Aktualisiert am

Soll hinter dem Deckmantel der Transparenz der Steuerwettbewerb in der EU ausgeschaltet werden? Dann gäbe es für die Finanzminister kein Halten mehr.

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          Die Erregung über Steuerflüchtlinge kennt kein Maß mehr. Bayern und Hessen sind keine Steueroasen. Gunter Sachs war auch nicht Robin Hood im Kampf gegen das Steuerunwesen, sondern Schweizer, der vor maßvollen Steuern im Schweizer Steuerwettbewerb floh. In demokratischen Staaten dürfen Regierungen Steuergesetze beschließen - denen hat der Bürger zu folgen. Er muss seinerseits so frei sein, das Land verlassen zu können, wenn ihn die Steuer zu sehr plagt.

          Da Politiker stets mehr versprechen als sie finanzieren können, wächst mit der Staatsschuld die Steuergier. Vor übermäßigem Steuerzugriff schützt den geschröpften Bürger nur der Steuerwettbewerb zwischen Staaten. Das macht die Forderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble pikant, Luxemburg und Österreich in den Abgleich von Kontendaten zu zwingen. Denn die Steuern auf die dortigen Zinserträge werden schon nach Berlin überwiesen.

          Zudem ist in der digitalen Geldwelt kein Geheimnis sicher, wie die geklauten und/oder gekauften Datensätze belegen. Soll hinter dem Deckmantel der Transparenz etwa der Steuerwettbewerb in der EU ausgeschaltet werden? Dann gäbe es für die Finanzminister kein Halten mehr.

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