Offshore Leaks : Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten!
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Gewohnt scharfe Rhetorik: Peer Steinbrück bekräftigt seine Forderung nach dem Verbot von Briefkastenfirmen. Bild: dpa
„Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building passen“. So beschreibt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lage und bekräftigt seine Forderung nach einem Verbot solcher Firmen.
Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert noch stärkere Bemühungen in Europa, um wirksamer gegen Steuerflucht vorzugehen. Insbesondere hat er bekräftigt, Briefkastenfirmen verbieten lassen zu wollen. „Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in New York passen“, sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Radio NDR Info. Zudem sollten alle Staaten verpflichtet werden, einen automatischen Informationsaustausch zu organisieren. Dies geschehe zwischen den meisten, aber nicht allen EU-Ländern.
Ein Verbot von Briefkastenfirmen und ein automatischer Informationsaustausch sind Teil des Anfang der Woche von Steinbrück vorgelegten Acht-Punkte-Plans gegen Steuerbetrug. Das konsequente Vorgehen der Vereinigten Staaten, die alle Banken auf der ganzen Welt dazu verpflichten wollten, die Konten ihrer Staatsbürger offenzulegen, und unkooperativen Unternehmen mit einer Strafsteuer auf alle Erträge drohten, sollte den Europäern als Vorbild und Ansporn dienen, hatte der SPD-Kanzlerkandidat schon damals erklärt.
Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Die Aufdeckung Tausender Briefkastenfirmen im „Offshore-Leaks“-Skandal hat das Thema wieder ganz nach oben auf die Agenda gebracht. Luxemburg und Österreich waren zuletzt die einzigen beiden EU-Länder, die mit Verweis auf die Standards in Drittländern wie der Schweiz nicht beim automatischen Steuer-Informationsabgleich mitmachten. Luxemburg jedoch beugt sich nun dem zunehmenden politischen Druck und will künftig Informationen über Bankkonten von Ausländern an die EU liefern.
Steinbrück warf der Bundesregierung vor, in den vergangenen Jahren untätig gewesen zu sein. Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble, der die Offshore-Leaks-Recherchen ebenfalls begrüßt hatte, bezeichnete Steinbrück als Rückzugsgefecht. Schäuble hatte geäußert, der derzeitige öffentliche Druck auf Steueroasen sei gut und sinnvoll.
