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„Offshore Leaks“ : Schäuble möchte Daten für Steuerfahndung haben

  • Aktualisiert am

So schön ist es in einer Steueroase: ein Strand auf den British Virgin Islands Bild: dpa

Journalisten haben eine große Menge geheimer Daten aus Steueroasen erhalten - jetzt bittet das Finanzministerium darum, die Liste auch zu bekommen. In den Dateien sollen Hunderte von deutschen Namen stehen.

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          Die Bundesregierung dringt auf die Übergabe geheimer Dokumente aus Steueroasen. Nachdem Journalisten eine Computer-Festplatte mit einer enormen Datenmenge (z.B. Verträge, Unternehmensdaten, E-Mails und eingescannte Briefe) zugespielt worden war, äußerte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag die Erwartung, dass davon auch die Steuerfahndung profitiert. Inwieweit dabei Informationen über Steuerpflichtige in Deutschland zu holen sein werden, blieb jedoch unklar. Auch in Griechenland will die Politik die Daten auswerten.

          Eine anonyme Quelle hatte dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington einen Datensatz mit 2,5 Millionen vertraulichen Dokumente aus zehn Steueroasen zukommen lassen. Der Absender lautete dem Vernehmen nach auf zwei Unternehmen, die für Wohlhabende weltweit Briefkastenfirmen und Treuhandgesellschaften gründen. Die Dateien sollen detaillierte Informationen über 130.000 Anleger aus einem Zeitraum von 30 Jahren und mehr als 170 Ländern enthalten, die Geschäfte mit zehn Steueroasen gemacht haben. Auch Hunderte von Deutschen sollen darunter sein.

          Bisher hätten die Medien noch keinen Kontakt zu den Behörden aufgenommen, hieß es im Finanzministerium. Ein Sprecher äußerte sich aber erwartungsvoll: „Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden, damit diese zügig ihre Ermittlungen aufnehmen können und daran anschließend dementsprechende Verfahren einleiten können.“

          Steinbrück: „Keine Kavaliersdelikte“

          Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister forderte, die belastenden Unterlagen müssten nun schnell an die Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. „International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen“, kritisierte Meister in Berlin. Der Druck auf Steueroasen müsse daher „weiter erhöht werden“.

          Möchte die Daten für die Steuerfahndung haben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
          Möchte die Daten für die Steuerfahndung haben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. : Bild: dpa


            
          Schäuble müsse den Kampf gegen Steueroasen im Kreise seiner EU-Ministerkollegen „ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, forderte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß in Berlin. „Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte“, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Daher müsse die Bundesregierung mehr dagegen tun.


            
          Einen „europäischen Steuerpakt“ forderten Grünen -Fraktionschef Jürgen Trittin und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Nur durch gemeinsame europäische Standards könne „das Steueroasen-Unwesen überwunden werden“. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, bislang Steuerhinterzieher geschont zu haben, zum Beispiel in den Verhandlungen über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz.
            
          Auch die Linkspartei wertete die Enthüllungen als Versagen der Regierung im Kampf gegen Steueroasen. Vizeparteichefin Sahra Wagenknecht forderte, Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort zu kündigen und Geldtransfers dorthin mit einer Steuer von 50 Prozent zu belegen.



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