https://www.faz.net/-gqe-785yo

„Offshore Leaks“ : Aufseherin: Banken tragen bei Steueroasen besondere Verantwortung

  • Aktualisiert am

Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert Bild: dpa

Die neuen Daten über Steueroasen rufen die Finanzaufsicht auf den Plan: BaFin-Chefin Elke König kündigt Konsequenzen für beteiligte Banken an. Und sie fordert ein einheitliches Abwicklungssystem für Pleiteinstitute.

          Die Affäre um Finanzgeschäfte vermögender Privatkunden in Steueroasen hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin alarmiert. Wenn die Behörde Anhaltspunkte habe, „dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen“, sagte BaFin-Chefin Elke König in einem am Freitag veröffentlichten Interview von „Spiegel Online“. Sie fügte mahnend hinzu: „Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“

          Die Affäre wurde in dieser Woche von mehreren Medien aufgedeckt. Dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington war anonym ein riesiger Datensatz über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen zugespielt worden. In dem Datensatz wurden mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern genannt, die in die Transaktionen verwickelt sein sollen. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen, in Deutschland waren „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und NDR beteiligt.

          Deutsche Bank soll Kunden beim Steuerbetrug geholfen haben

          Laut ihren Recherchen spielt bei den sogenannten Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln, berichtete die „SZ“.

          Die Deutsche Bank wies die Kritik zurück und versuchte den Eindruck zu zerstreuen, sie habe ihren Kunden beim Steuerbetrug geholfen. „Die Deutsche Bank bietet Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, dass die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen“, erklärte das Institut. „In Südostasien bietet die Bank ihre Produkte und Dienstleistungen vor allem den Kunden aus der Region an.“

          König: Auch große Banken müssen abgewickelt werden können

          Deutschlands oberste Finanzaufseherin fordert zudem Konsequenzen aus dem Gezerre um das Rettungspaket für Zypern. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem - in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte König in dem Gespräch mit „Spiegel Online“.

          „Unser Ziel muss es sein, marode Banken nach marktwirtschaftlichen Regeln abzuwickeln. Das heißt: Wer die Gewinne erhält, muss auch das Risiko tragen.“ Dass in Zypern Bankkunden per Zwangsabgabe an den Milliardenkosten beteiligt werden, sei kein Modell für künftige Rettungsaktionen.

          Weitere Themen

          Spielt China seinen nächsten Trumpf aus?

          Handelskonflikt : Spielt China seinen nächsten Trumpf aus?

          Mitten im Handelskrieg der beiden größten Wirtschaftsmächte verkauft Peking so viele amerikanische Staatsanleihen wie seit Jahren nicht mehr. Zieht China seine „nukleare Option“?

          Topmeldungen

          Unser Sprinter-Autor: Thomas Holl

          FAZ.NET-Sprinter : Sorge vor neuem rechtsextremem Terror

          Wie real ist die Gefahr eines neuen rechtsextremen Terrornetzwerks nach dem Mordfall Lübcke? Wer profitiert vom geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags? Und warum lohnt sich das Sammeln antiker Münzen? Der FAZ.NET Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.