Grundsteuer-Kommentar : Offenbach ist überall
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Wie gefährlich das Projekt der neuen Grundsteuer ist, lässt sich in Offenbach und Mühlheim wunderbar beobachten. Das ist nicht, wonach sich Politiker sehnen.
Unter den Finanzministern kommt langsam so etwas wie Angst auf, wenn sie auf das Projekt der neuen Grundsteuer schauen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel spricht von vielen Fragezeichen.
Sein Schreiben an seinen Parteifreund und Amtskollegen im Bund, Olaf Scholz, hat wiederum den Hessen Thomas Schäfer „sehr nachdenklich gemacht“.
Der Brief des CDU-Politikers ist nüchtern im Ton, aber gnadenlos in der Sache. Wer die Grundsteuer mit der Wertentwicklung der Immobilien verknüpfe, müsse damit leben, dass die Steigerungen der Bodenpreise mit voller Wucht durchschlagen würden – nicht zuletzt auf die Mietnebenkosten.
Seine Warnung an die Kollegen lautet: Dann werde man Verwerfungen in den Metropolen und vielen mittleren Städten aushalten müssen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker, der die Grundsteuer nur auf Basis der Flächen von Boden und Gebäude berechnen und damit die Wertentwicklung ausblenden will, sieht sich bestätigt.
Was passiert, wenn die Belastung sprunghaft steigt, lässt sich derzeit in mittelgroßen Städten wie Offenbach und Mülheim an der Ruhr wunderbar studieren. Das ist nichts, wonach sich Politiker sehnen. Also besser nochmal nachdenken.
