Trotz Protesten : Offenbach erhöht Grundsteuerhebesatz auf 995 Prozent
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Offenbacher Bürger demonstrieren gegen die Grundsteuererhöhung. Bild: Rainer Wohlfahrt
Bürger hatten zuvor gegen die massive Grundsteuererhöhung protestiert. Und auch gegen die geplante Grundsteuerreform der Bundesregierung regt sich neuer Widerstand.
In Offenbach wird die Grundsteuer drastisch steigen. Die Stadtverordneten beschlossen am Donnerstagabend die umstrittene Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 600 auf 995 Prozent, wie ein Sprecher der Stadt sagte. Die Kommune setzt sich damit mit Abstand an die Spitze der größeren Städte in Hessen.
Vor der Entscheidung hatte es Proteste von Bürgern gegeben, einer Petition schlossen sich binnen weniger Tage Tausende an. Das Rathaus wurde am Donnerstagnachmittag geschlossen, nur angemeldete Besucher durften zur Stadtverordnetenversammlung hinein. Vor dem Eingang demonstrierten Bürger gegen die Steuererhöhung.
Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) hatte die Erhöhung für unausweichlich erklärt. Offenbach wachse jährlich um bis zu 3000 Einwohner, neue Kitas und Schulen seien nötig. Die hoch verschuldete Stadt mit ihren inzwischen fast 140.000 Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern regiert.
Brief an den Finanzminister
Die anderen großen Städte in Hessen haben deutlich geringere Steuersätze: Darmstadt liegt bei 535 und Frankfurt bei voraussichtlich 500 Punkten, Kassel bei 490 und Wiesbaden bei 492. Laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund aus dem Jahr 2018 gab es sogar bundesweit unter den 100 größten Städten keine andere, die einen annähernd vergleichbaren Satz erhob.
Die Grundsteuer B ist eine wichtige Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, sie wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft so gut wie alle – entweder als Hausbesitzer oder als Mieter über die Mietnebenkosten. Scharfe Kritik hatte es vor der Entscheidung auch vom Steuerzahlerbund sowie dem Mieterbund gegeben. Gefordert worden war, die Erhöhung zumindest zu befristen.
Ungeachtet dessen arbeiten Bund und Länder derzeit daran, die Grundsteuer insgesamt zu reformieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht dies angeordnet hatte. Vor einigen Wochen einigten sich beide Seiten auf Eckpunkte. Nun allerdings gibt es neue Kritik daran. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geschrieben und darin die Sorge vorgetragen, dass Mieter und Eigentümer ohnehin schon mit „außerordentlich hohen Preissteigerungen in den besseren Lagen“ zu kämpfen hätten.
