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Früherer VW-Chef im Visier : Özdemir findet Amerikas Klage gegen Winterkorn gut

  • Aktualisiert am

Cem Özdemir leitet den Verkehrsausschuss des Bundestages. Bild: EPA

„Hier kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon“, sagt Cem Özdemir. Er ist nicht der einzige, der nach der Anklage Amerikas Konsequenzen in Deutschland fordert.

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          Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Cem Özdemir, findet die Anklage des früheren Volkswagen-Chefs Martin Winterkorn in den Vereinigten Staaten gut. „Die amerikanische Justiz verfolgt die Abgasbetrügereien bis in die höchste Chefetage – gut so. Denn die sind eine Sauerei zulasten von Verbrauchern und Umwelt“, sagte der Grünen-Politiker der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

          Dagegen blieben in Deutschland die Autobesitzer die Dummen ohne Gruppenklagerecht. „Hier kommen die Konzernbosse mit ein paar Software-Updates davon, ermöglicht durch die Duck-dich-Haltung der vermeintlich harten CSU-Jungs aus dem Verkehrsministerium.“ Er sprach sich dafür aus, dass die Autokonzerne Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten nachrüsten sollten.

          Die amerikanische Justiz hat mittlerweile Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen. Eine Auslieferung muss der 70 Jahre alte ehemalige Manager allerdings nicht fürchten, solange er auf deutschem Boden bleibt.

          Marktwirtschaft nicht ohne Ethik

          Özdemir ist nicht der einzige Politiker, der infolge des amerikanischen Vorgehens Konsequenzen fordert. „Dass die im Raum stehenden Vorwürfe in Deutschland nicht zu einer förmlichen Anklage reichen sollen, in den Vereinigten Staaten aber schon, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte der für Umweltpolitik zustände stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Sofern die im Raum stehenden Anschuldigungen nachgewiesen werden“ müsse es strafrechtliche Konsequenzen für die damals verantwortlichen Vorstandsmitglieder auch in Deutschland geben. „Wenn Winterkorn erst im September 2015 im Rahmen seines Rücktritts und dann noch einmal im Januar 2017 vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages behauptet hat, von all dem nichts gewusst zu haben, frage ich mich schon, wie ein Top-Manager mit einem schweren Millionenkonzern diesen Weltkonzern geführt hat“, sagte der CSU-Politiker.

          „Der Blick in die Vereinigten Staaten entlarvt die Komplizenschaft der Bundesregierung mit den deutschen Autobossen. Mit ihrem Nichtstun provoziert die Bundesregierung geradezu den nächsten Betrug", sagte zudem der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter dem „Spiegel“. Die Regierung müsse die Autoindustrie stärker zur Rechenschaft ziehen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer den Schaden anrichtet, muss auch dafür gerade stehen.“

          Der verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte dem Magazin, soziale Marktwirtschaft funktioniere nicht ohne Ethik, Haftung und Eigenverantwortung: „Daher stellt sich die Frage, wieso die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu Deutschland Manipulationen konsequenter aufarbeiten.“

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