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Einigung der neuen Koalition : Österreichs Wirtschaft soll entschlackt werden

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache (links) und der designierte Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP Bild: dpa

Die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ einigen sich auf flexible Arbeitszeiten, den Abbau von Bürokratie, Erleichterungen für Familien und die Digitalisierung.

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          Die Parlamentswahlen in Österreich haben Mitte Oktober drei Wochen nach den deutschen stattgefunden, und sie werden einen Regierungswechsel nach sich ziehen. Trotzdem dürfte die neue Führung in Wien lange vor jener in Berlin im Amt sein: Es ist das Ziel der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ), noch vor Weihnachten eine Koalition zu bilden und das bisherige Bündnis der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) abzulösen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Die Chancen für den Zeitplan stehen gut, denn die Verhandlungspartner haben sich weitgehend geräuschlos auf wichtige Eckpfeiler geeinigt. Etwa bei den Themen Einwanderung und Sicherheit, wo die konservativ-christliche ÖVP und die rechtsnationale FPÖ ohnedies nah beieinanderliegen. Der ÖVP-Vorsitzende und designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm schon als Außen- und Integrationsminister der scheidenden Regierung für sich in Anspruch, die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen zu haben und dem Islamismus entgegengetreten zu sein.

          Weniger Geld, mehr Sachleistungen

          Die neue Koalition unter seiner Führung will mehr Polizisten einstellen und diese besser bezahlen. Zur Terrorabwehr ist eine verstärkte Datenerfassung geplant. Asylbewerber erhalten künftig weniger Geld und mehr Sachleistungen. Abschiebungen werden forciert, die Beschwerdefristen in Asylverfahren verkürzt. Asylberechtigte sollen eine geringere Mindestsicherung (Sozialhilfe) beziehen. Anerkannte Flüchtlinge können erst nach zehn Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen, nicht mehr nach sechs. Ob Arbeitskräfte ins Land gelassen werden, soll sich nach Qualifikation und Bedarf richten.

          Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, müssen Sprachkurse besuchen. Auch wird es für Lernschwache ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr geben. In der Grundschule will die Koalition die Notenvergabe wieder einführen. Eine „Bildungspflicht“ soll sicherstellen, dass Kinder nach neun Jahren verlässlich lesen, schreiben, rechnen können. Sonst dürfen sie die Schule nicht verlassen. Solchen Eltern, deren Nachwuchs den Unterricht schwänzt, können Sozialleistungen gestrichen werden. Lehrer sind zur Weiterbildung verpflichtet – in der unterrichtsfreien Zeit.

          Bis zu 12 Arbeitsstunden am Tag

          Die wichtigste Übereinkunft in der Wirtschaft betrifft die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Beschäftigte sollen bis zu 12 Stunden am Tag und 60 in der Woche tätig sein dürfen, wenn sie sich mit den Arbeitgebern einigen und die Mehrarbeit abgegolten wird. Zudem will die Koalition Vorschriften und Betriebskontrollen zurückfahren sowie neue Gesetze einem „Bürokratie-Check“ unterziehen. Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache verwies auf „Unsinnigkeiten“ wie die Vorschrift, dass Reinigungskräfte schriftlich erklären müssten, ihre Putzmittel nicht zu trinken.

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