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Flüchtlingskrise : Wiens harte Haltung lenkt von Wirtschaftsmisere ab

Flüchtlinge in Spielfeld an der Grenze zwischen Slowenien und Österreich Bild: Reuters

Österreichs Politiker wollen mit scharfen Tönen in der Flüchtlingspolitik bei den Wählern punkten. Doch die Migrationsdebatte verdeckt, dass das Land in weiteren Schwierigkeiten steckt. Über die Rückschläge in Wirtschaft und öffentlichen Finanzen spricht niemand.

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          Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Österreich die Rhetorik zur Flüchtlingsfrage nicht noch verschärfte. Dabei verkennt und verdeckt die Debatte, dass das Land in vielen weiteren Schwierigkeiten steckt, vor allem in ökonomischen. Für die Regierung ist die neue, straffe Migrationspolitik, die bei den Wählern gut ankommt, insofern auch eine willkommene Ablenkung von den Rückschlägen in der Wirtschaft und in den öffentlichen Finanzen.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Am Mittwoch wurden diese Defizite abermals offenbar. Bei der Vorstellung ihrer Standortanalyse „Radar 2016“ mahnte die Prüfungsgesellschaft Deloitte, dass sich die Attraktivität Österreichs zunehmend verschlechtere. „Sie hinkt seit Jahren anderen vergleichbaren Ländern hinterher“, sagte Bernhard Gröhs von Deloitte-Österreich. Der Standort-Index mit dem Höchstwert fünf sei im Vergleich zum Vorjahr von drei auf 2,86 Punkte gefallen.

          FPÖ profitiert von Flüchtlingskrise

          Mehr Aufmerksamkeit als dieses miserable Abschneiden erzeugt freilich weiterhin die Flüchtlingskrise. In Wien wetterte Bundeskanzler Werner Faymann, sein Land wolle nicht länger das „Wartezimmer für Deutschland“ sein. Am Mittwoch forderte der Sozialdemokrat, Berlin sollte die Flüchtlinge „direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen“. Überdies schlug Faymann einen Flüchtlingsfonds vor, „in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt“. Aus dem Topf müssten der Schutz der Außengrenzen finanziert werden sowie die Asylkosten.

          Beobachter in Wien reiben sich die Augen über Faymanns flüchtlingspolitische Kehre. Schließlich hatten er und Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang September jene umstrittene Grenzöffnung vereinbart, die Österreich später verteufelte. Doch politisch ist Faymanns Weg verständlich. Bisher galt er als schwacher Kanzler, jetzt versucht er, Entschlossenheit zu zeigen. Hinzu kommt, dass seine Partei, die SPÖ, zuletzt deutlich weniger Profil erkennen ließ als der Koalitionspartner von der konservativen Volkspartei. Die ÖVP positioniert sich geschickt mit gleich drei Ministern im Rampenlicht: mit Hans Jörg Schelling (Finanzen), Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und mit Sebastian Kurz (Äußeres).

          Der gemeinsame Gegner freilich steht rechts, die sogenannte Freiheitliche Partei. Die FPÖ profitiert am meisten vom Migrationsdebakel und führt die Umfragen an. Ernst könnte es für das Regierungslager am 24. April werden, wenn die Österreicher ihren Bundespräsidenten wählen. Weil die Einwanderungsfrage alle anderen Politikfelder überlagert, ist die Regierung bemüht, die Deutungshoheit zurückzugewinnen und den Wählern zu vermitteln, Österreich handle entschlossen – auch ohne dass es der Nationalpopulisten bedürfe.

          Garantiegeber Kärnten zahlungsunfähig

          Gleichzeitig verschleiert das Thema die Unfähigkeit der Koalition, anderswo voranzukommen. Das gilt vor allem für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform gilt als unausgegoren und belastet die Unternehmen eher, als dass sie ihnen das Investieren und Schaffen von Arbeitsplätzen erleichtert. Auch der gerade beschlossene Umbau des Rentensystems garantiert bei weitem nicht jene Zukunftsfestigkeit, die Ökonomen seit langem fordern.

          Am Freitag kommender Woche werden möglicherweise auch Schellings Träume zur endgültigen Abwicklung der Pleite-Bank Hypo Alpe Adria (Heta) platzen. Dann könnten die Gläubiger ein mit Abschlägen versehenes Rückkaufangebot für die in Not geratenen Schulden ablehnen. Als Folge wäre der Garantiegeber Kärnten zahlungsunfähig. Schon jetzt hat das Desaster den Steuerzahler Milliarden gekostet.

          Hohe Lebensqualität trotz Wirtschaftspleiten

          Die neue Deloitte-Studie ist eine Bestandsaufnahme des Reformstaus in Österreich. Besonders schlecht hat sich der Unterindex „makroökonomisches Umfeld“ entwickelt, der um ein Drittel auf zwei Punkte sank. Die Hauptgründe dafür waren die steigende Arbeitslosigkeit, das geringe Wachstum, die sinkenden Investitionen und die hohe Staatsverschuldung. Das Indexfeld „Kosten“, wo sich die hohe Abgabenquote negativ niederschlug, verharrte bei nur einem Punkt. In der Messgröße „regulatorisches Umfeld“ bezeichneten die Fachleute die Auflagen als „größtes unternehmerisches Risiko und Innovationshemmnis“.

          Deloitte sieht sich mit seiner Kritik nicht allein, wie ein Vergleich der fünf wichtigsten Ranglisten zeigt. Dazu zählen der Global Competitiveness Index des Weltwirtschaftsforums sowie das World Competitiveness Ranking des Managementinstituts IMD. Zusammengefasst rangiert Österreich nur noch auf Position 20, während Deutschland Rang sieben einnimmt.

          Etwas günstiger sind die Ergebnisse für das Alpenland im Global Innovation Index der Universität INSEAD (Platz 18), im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (16) sowie im Better Life Index der OECD (17). Deloitte selbst bewertet die Lebensqualität in Österreich besonders hoch mit fünf von fünf Punkten. So positiv das sei, könne sich die Selbstgenügsamkeit doch auch als „Bremse für notwendige Veränderungen“ herausstellen, warnen die Ökonomen.

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