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Unter staatlicher Kontrolle : Österreich will sich stärker in Unternehmen einmischen

Ordnen die Staatskonzerne neu: Österreichs Finanzminister Hartwig Löger, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bild: dpa

In Österreich nimmt der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft stetig zu. Man sei dem Bürger die Strategie „Austria First“ schuldig, findet die Regierung. Nicht alle teilen diese Einschätzung.

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          Nicht nur in Deutschland erlebt der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft eine Renaissance, sondern auch in Österreich. Obgleich sie sich sonst gern marktnah geben, sind es ausgerechnet die konservativen Regierungsparteien in beiden Ländern, die diese Entwicklung vorantreiben.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          In Berlin macht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer „Nationalen Industriestrategie“ und einem „Manifest für die Industriepolitik“ auf sich aufmerksam. Sein Ziel ist es, Zukunftsindustrien staatlich zu fördern, Fusionen zu erleichtern und heimische Unternehmen vor zweifelhaften Aufkäufern zu schützen, vor allem aus China. Derweil ordnet in Wien Finanzminister Hartwig Löger von der Volkspartei ÖVP die Staatskonzerne neu. Aus der Bundes- und Industriebeteiligungs-GmbH (Öbib) ist per Gesetz die Österreichische Beteiligungs-AG (Öbag) geworden. Es geht um viel mehr als um eine Namensänderung. Über die neue Gesellschaftsform strebt die Regierung an, in allen beteiligten Unternehmen den Aufsichtsratsvorsitz zu übernehmen. Man wolle sich, so sagt es Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vom rechten Koalitionspartner FPÖ recht unverblümt, „wieder vermehrt in die Unternehmen einmischen“.

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