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Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Maske Bild: dpa

Österreichs Finanzminister : „EU sollte Corona-Hilfen als Kredit gewähren“

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel nennt Bedingungen für den EU-Wiederaufbaufonds – und die Rettung einer Lufthansa-Tochtergesellschaft mit Seuermitteln.

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          Herr Minister, wegen der Corona-Krise erwarten österreichische Ökonomen 2020 ein Budgetdefizit von 10 Prozent. Das Staatsdefizit würde auf 80 Prozent steigen. Ist das realistisch?

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Das ist im Bereich des Möglichen. Aber für konkrete Zahlen ist es zu früh. Anfang März wurde uns ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert, acht Wochen später liegen die Schätzungen bei minus 5 bis 7,5 Prozent. Wir wissen noch nicht, wie groß und wie lang die Krise wird.

          Sie gehen wohl als Finanzminister mit dem höchsten Defizit in die Geschichtsbücher ein. Wie fühlt sich das an?

          Seltsam. Seit 1954 sind in Österreich immer neue Schulden gemacht worden. Wir als neue Volkspartei (ÖVP) sind angetreten, diesen Trend zu beenden. Das haben wir auch getan und 2019 erstmals einen Überschuss erwirtschaftet. Wir wollten das fortsetzen. Dass ich jetzt der Finanzminister bin, der wahrscheinlich das größte Defizit produziert, das ist schon ein komisches Gefühl. Aber in der Krise gelten andere Maßstäbe.

          Das Rettungspaket beträgt 10 Prozent der Wirtschaftsleistung: Geht mehr?

          Wenn es mehr braucht, wird es mehr geben.

          Sie haben gegen Corona-Bonds gekämpft. Die sind jetzt weg vom Fenster. Stattdessen müssen Sie jetzt für den „Wiederaufbaufonds“ mehr in den EU-Haushalt einzahlen. War es das wert?

          Egal, in welchem Land, diese Pandemie wird viel Geld kosten. Damit wir unseren Wohlstand zurückgewinnen, Arbeitsplätze erhalten, Betriebe durch die Krise begleiten, brauchen wir auch auf europäischer Ebene viel Geld. Nur: Es geht nicht, das durch Eurobonds im klassischen Sinn zu besorgen. Dann würden manche Staaten unbegrenzt Geld aufnehmen, und Länder wie Österreich oder Deutschland würden dafür unbegrenzt haften. Das wäre absurd, das wird es nicht geben. Das 500-Milliarden-Euro-Paket ist hingegen ein guter, erster Schritt. Weitere Maßnahmen für die Wirtschaft werden folgen.

          Etwa der „Wiederaufbaufonds“. Wie sollte der ausgestaltet werden?

          Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse. Damit können wir ein größeres Volumen anbieten. Vieles muss noch geklärt werden, wie die Frage, wofür das Geld genutzt werden kann und wie lang es verliehen wird.

          Ihre Regierung hatte eine Erhöhung des EU-Budgets über das Niveau von einem Prozent der Wirtschaftsleistung abgelehnt. Jetzt läuft es zwangsläufig auf mehr hinaus. Womit kalkulieren Sie für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027?

          Die Corona-Krise verändert den Budgetprozess noch einmal. Wir werden auf Ebene der EU wie der Nationalstaaten mehr Geld brauchen, das ist allen klar. Details müssen besprochen werden.

          Österreich ist bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Wie geht es weiter? Ökonomen plädieren für einen Kassensturz im Herbst.

          Der Herbst könnte der richtige Zeitpunkt sein, um erstmals valide, belastbare Daten zu haben. Wir sind gerade dabei, die 38 Milliarden Euro schnell und gezielt in die Volkswirtschaft zu bringen, damit viele Arbeitsplätze erhalten bleiben und Unternehmen gerettet werden. Dazu brauchen wir mehr Unterstützung der EU, damit wir schnell helfen können. Das Beihilfenrecht sollte in weiten Teilen vorübergehend ausgesetzt werden.

          Die EU ist doch schon sehr großzügig und schnell mit ihren Hilfszusagen.

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