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Ausgeschlichen : Österreich will die kalte Progression abschaffen

Österreichs schwarz-grüne Regierung will die kalte Progression abschaffen Bild: dpa

Jedes Jahr soll der Steuertarif in Österreich künftig um die Inflation bereinigt werden. Steuerzahler werden um Milliardenbeträge entlastet. Aber nicht alle.

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          Angekündigt worden war das „Ende der schleichenden Steuererhöhung“ schon oft. Doch jetzt macht Österreichs schwarz-grüne Regierung Ernst mit der Abschaffung der kalten Progression. Auf mehrere haushaltsfinanzierte Hilfspakete gegen die Teuerungswelle folgt damit ein struktureller Ansatz für mehr Geld in den Taschen der Bürger.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Wenn das zur Sommerpause vorgelegte Gesetz Anfang 2023 in Kraft tritt, sollen Einkommensteuerzahler automatisch davor bewahrt werden, netto mehr Steuern zahlen zu müssen, nur weil das Bruttoeinkommen zum Ausgleich der Inflation wächst. Ein Nachsteuern des Gesetzgebers wäre dann unnötig, und die Parteien könnten sich nicht mehr als steuerpolitische Wohltäter inszenieren.

          Österreich kommt damit im Vergleich zu anderen Ländern wie Schweden, der Schweiz und Deutschland spät. Aber wann, wenn nicht jetzt wäre der richtige Moment dafür? Immerhin erwartet die Österreichische Nationalbank für dieses Jahr eine Inflationsrate von 7,6 Prozent und immer noch 5 Prozent im kommenden Jahr. Ohne eine entsprechende Anpassung der Steuerstufen würde allein der Inflationsausgleich dazu führen, dass Millionen Arbeitnehmer und Selbständige in eine höhere Steuerklasse rutschen.

          Um wie viel Geld es geht, zeigt die versprochene Entlastung. Sie soll sich von 2023 bis 2026 auf 18 Milliarden Euro belaufen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sprich von einem historischen Paket: „Wir geben den Menschen das Geld 1:1 zurück.“

          Das klingt besser, als es ist. Zwar sollen nach dem Gesetzentwurf die Tarifstufen „automatisch“ am 1. Januar der Inflation angepasst werden. Doch die Rückverteilung bekommt eine Umverteilungskomponente, die hohe Einkommen stärker trifft. Zurückgezahlt wird zwar der gesamte Mehrertrag aus der kalten Progression, aber nicht jeder Einzelne erhält genau das zurück, was er zu viel gezahlt hat. Denn der Steuertarif wird nur um zwei Drittel an die Inflation angepasst. Zwar soll auch das restliche Drittel staatlicher Mehreinnahmen an die Bürger zurückgezahlt werden, nach Maßgabe eines in jedem Jahr neu zu beschließenden Gesetzes. Dazu könnten Anpassungen im Steuertarif gehören wie höhere Absetzbeträge oder Transfers. So könnten auch Rentner Vorteile aus der Abschaffung der kalten Progression ziehen.

          Die zweite Ausnahme bezieht sich auf die Steuerstufen. Österreich kennt sechs Stufen im Einkommensteuertarif. Jahreseinkommen unter 11 000 Euro sind befreit, Einkommen bis 18 000 Euro werden mit 20 Prozent belegt. Der Satz steigt auf 48 Prozent bei Einkommen über 90 000 Euro. In allen diesen Klassen wird die Inflation künftig angerechnet – was bei Beschäftigten in der niedrigsten Steuerklasse eine Gutschrift auslöst. Nur die mit schon mit 55 Prozent zu versteuernden Jahreseinkommen von über einer Million Euro werden beim Inflationsausgleich nicht berücksichtigt.

          Die anzulegende Inflationsrate bemisst sich nach der Höhe von Juli bis Juni der beiden Vorjahre. Für 2023 läuft das auf 5 Prozent hinaus. Das Finanzministerium erwartet deshalb 1,8 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Wirtschaftsforscher sollen das Volumen der kalten Progression jedes Jahr berechnen, damit klar ist, wie viel umzuverteilen bleibt. Auch das Verteilverfahren soll ständig überprüft werden. „Damit ist sichergestellt, dass die kalte Progression jedes Jahr zur Gänze abgegolten wird“, schreibt das Finanzministerium.

          Im internationalen Vergleich sieht sich Brunner mit der jährlichen Anpassung gut aufgestellt. In der Schweiz gebe es zwar Ähnliches, aber viele lokale Ausnahmen, und in Deutschland sei die 2013 beschlossene Entlastungswirkung nicht so eindeutig. Die Bundesbank hat unlängst bemängelt, dass das derzeitige Verfahren die kalte Progression nicht zielgenau und zeitnah kompensiere. Steuertarife sollten jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls verschoben werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, den Grundfreibetrag zum 1. Januar 2023 nach oben anpassen und den Tarifverlauf bei der Lohn- und Einkommensteuer neu festsetzen zu wollen.

          Österreichische Ökonomen indes tun, was sie zuletzt nicht oft getan haben: Sie loben die Regierung. Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, spricht von einem „großen Wurf“. Zustimmung kommt vom Chef des Instituts für Höhere Studien, Klaus Neusser. Die Tarifparteien könnten verlässlicher Lohnerhöhungen aushandeln, wenn klar sei, was den Empfängern am Ende netto bleibe. Anerkennend merken sie an, dass der Finanzminister mit dem Verzicht auf den schleichenden, aber steten Steuerzufluss ein Machtmittel aus der Hand gebe. Das erzwinge eine „ehrlichere Debatte um die Finanzlage“.

          Reformfolgen haben Forscher von Eco-Austria berechnet: So stiegen mit dem Wegfall der kalten Progression die Erwerbseinkommen von 2023 bis 2025 zwischen 0,8 bis 1,8 Prozent. Weniger Druck auf die Lohnverhandlungen dämpfe den Anstieg der Arbeitskosten, was Beschäftigungschancen verbessere. Bis 2026 könne die Zahl der Beschäftigten dadurch womöglich um 23 000 steigen. „Es zeigt sich, dass sich die Arbeitsmarktsituation von Geringqualifizierten stärker verbessert.“ Mehr Beschäftigung und Konsum hätten positive Auswirkungen auf die Wertschöpfung und das Wachstum – mit Rückwirkungen auf die öffentlichen Finanzen, schreiben die Forscher und schlussfolgern: „Dementsprechend finanziert sich die Maßnahme zu 40 Prozent selbst.“

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