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Gemeinsame Schuldenregeln : Österreich will den Stabilitätspakt retten

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel Bild: dpa

Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden. Nun formiert sich Widerstand.

          2 Min.

          In der EU formiert sich Widerstand gegen die von der Europäischen Kommission geplante Lockerung des EU-Stabilitätspakts. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Donnerstag und Freitag hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel mehrere Mitgliedstaaten zu einer „Allianz“ von Staaten aufgefordert, die einer soliden Finanzpolitik und nachhaltigen Staatsfinanzen Vorrang einräumten. „Unser vorrangiges Ziel muss es sein, die hohen Schuldenquoten mittel- und langfristig wieder zu senken“, schreibt Blümel in einem Brief an mehrere Minister.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der beginnenden Diskussion über eine Reform des Pakts erkenne er zu viele Vorschläge, die einen auf allgemeinen Regeln beruhenden Haushaltsrahmen grundsätzlich in Frage stellten. Das mache ihm Sorgen, schreibt Blümel. Obwohl schon die bisherigen Regeln zu oft verletzt worden seien, habe ihre Existenz nach der Euro- und vor der Corona-Krise doch dafür gesorgt, dass die Schuldenquote in der EU zwischen 2014 und 2019 um durchschnittlich acht Prozentpunkte zurückgegangen sei. Im vergangenen Jahr ist sie um rund 20 Punkte gestiegen; in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und Zypern dürfte die Quote über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Umso nötiger sei, jetzt abermals eine Schuldensenkung in Angriff zu nehmen, schreibt Blümel.

          Alte Kriterien überholt?

          Die EU-Kommission will im Herbst Vorschläge vorlegen, mit denen die „starre“ Orientierung an den Maastrichter Schuldenregeln (3 Prozent des BIP für die Neuverschuldung, 60 Prozent für die Schuldenquote) überwunden werden soll. In der EU-Behörde wird vielfach die Meinung vertreten, die „alten“ Kriterien seien nicht zuletzt wegen der derzeit niedrigen Zinsen überholt. Der österreichische Minister will offenbar verhindern, dass die Diskussion über die künftige haushaltspolitische Ausrichtung der EU von den Kommissionsplänen bestimmt wird.

          Blümel erhofft sich vor allem von den „nördlichen“ Ländern Unterstützung. Die Regierungen der beiden größten Staaten aus dieser Gruppe reagierten aber zurückhaltend. Die Niederlande, deren Regierung nur noch geschäftsführend im Amt sind, dürften sich nicht anschließen, weil die potentiellen Koalitionspartner einer neuen Regierung in der Frage sehr unterschiedlicher Meinung sind. In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehrfach gegen eine grundlegende Reform des Pakts ausgesprochen habe. Blümels Anliegen sei in der Sache kaum streitig, sagte ein EU-Diplomat. Seine Initiative zum jetzigen Zeitpunkt erscheine aber eher als Ablenkungsmanöver von Blümels innenpolitischen Schwierigkeiten.

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