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Österreichs Finanzminister : Ein neuer Fall von Freunderlwirtschaft?

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel Bild: dpa

Staatsanwälte haben die Wohnung des österreichischen Finanzministers durchsucht. Die Vorwürfe gegen Blümel scheinen ein Stereotyp zu bedienen. Dabei hatte Kanzler Kurz eigentlich schon genug Probleme.

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          Es kommt nicht alle Tage vor, dass die Staatsanwaltschaft die Privaträume eines amtierenden Finanzministers durchsucht. In Österreich ist das am Donnerstag passiert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) steht unter dem Verdacht, Parteispenden gegen Vorteilsgewährung angenommen zu haben. Er weist das weit zurück, die bekanntgewordenen Belege erscheinen schütter. Dass ihn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt, hat er aus der Zeitung erfahren. Gleichwohl: Der Verdacht erschüttert die Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Als reiche die Corona-Krise nicht aus, hatte der in den vergangenen Wochen schon genug personalpolitische Probleme: Anfang Januar musste Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Magister- und Doktorarbeit den Hut nehmen. Ersetzt wurde sie durch den parteilosen Wissenschaftler Martin Kocher. Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck macht nicht die beste Figur, in der eigenen ÖVP-Fraktion sprechen einflussreiche Leute nicht gut über sie. Diese Woche musste sie das Scheitern ihres Projektes der Interneteinkaufsplattform „Kaufhaus Österreich“ verkünden.

          „Tu es für mich“

          Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte die seit einem Jahr bestehende Koalition mit den Grünen in der Vorwoche in schweres Fahrwasser gebracht, als sein Haus Abschiebungen veranlasste, die wohl rechtens, vielleicht aber politisch unklug waren. Nehammer hatte soeben versucht, mit der Ankündigung einer Radikalreform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das auch im Fall des flüchtigen und wegen Milliardenbetrugs gesuchten früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek eine unrühmliche Rolle spielte, politisch positive Nachrichten zu setzen.

          Und nun Blümel. Der grüne Koalitionspartner gießt Öl ins Feuer und spricht von einem „offenbar begründeten Verdacht“. Gemeint sind Vorwürfe, er habe sich 2017 für den österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic eingesetzt. Der hatte in Italien ein Steuerproblem und wollte das – so heißt es – über den damaligen Außenminister Kurz womöglich „klären“. Blümel war damals ÖVP-Vorsitzender in Wien und Stadtrat – allerdings ohne ein Amt in der von SPÖ und Grünen geleiteten Stadtverwaltung zu führen. SMS-Mitteilungen Blümels an den damaligen Kabinettschef im ÖVP-geführten Finanzministerium („Tu es für mich.“) sollen den Verdacht erhärten. Einen Beleg für den „Erfolg“ der unterstellten Intervention gibt es nicht, Novomatic hat offenbar die gesamte Steuernachzahlung in Italien geleistet.

          Der kurzfristig geladenen Presse sagte Blümel, er komme Rücktrittsaufforderungen der Opposition „sicher nicht“ nach. „Seitdem ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien bin und seitdem Sebastian Kurz Bundesparteiobmann ist, hat es keine Spenden der Novomatic an die Landespartei Wien oder an die Bundespartei gegeben.“ Am Freitag legte er eine eidesstattliche Erklärung vor, wonach es von der Novomatic weder Spendengelder an die ÖVP noch an ÖVP-nahe Vereine gegeben habe. „Ich will und muss Verleumdungen entgegentreten“, sagte Blümel, er kündigte Klagen gegen andere Behauptungen an.

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