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Rückendeckung vom Nachbarland : Österreich unterstützt Altmaiers Industriestrategie

Sieht Deutschland als Vorbild: Margarete Schramböck Bild: Prisma Bildagentur

Mit dem Ruf nach „Champions“ in Europa hat sich der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier kaum Freunde gemacht. Doch jetzt kommt Rückendeckung aus dem Nachbarland.

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          Die Bundesregierung erhält für zwei ihrer umstrittenen europäischen Großvorhaben Rückendeckung aus Österreich. Wien befürworte den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 ebenso wie die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), versicherte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in einem Gespräch mit FAZ.NET. „Ich unterstütze Peter Altmaier und bin für eine Industriestrategie in der EU und in den Mitgliedstaaten“, sagte die Politikerin der konservativen Volkspartei ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Österreich bereitet Schramböck zufolge eine ähnliche Industriestrategie und ein ähnliches Außenwirtschaftsgesetz wie Deutschland vor. Die Reform schließt die Erfassung und Bewertung ausländischer Direktinvestitionen („FDI-Screening“) ein, was sich vor allem gegen ungewollte Aufkäufe aus China richtet. Kürzlich hatten auch die EU-Institutionen die strengere Kontrolle von solchen Beteiligungen und Übernahmen beschlossen, die sicherheitsrelevant sind oder die öffentliche Ordnung betreffen. „Wir dürfen nicht naiv sein“, mahnte Schramböck, „wir müssen wissen, wer wen übernimmt und mit welchen Absichten.“ Jahrelang sei die Industriepolitik in der EU ein Tabu gewesen. Jetzt müsse sie auf die Tagesordnung zurück, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber Asien und Amerika zu stärken. „Europa kann ohne eine solide und moderne industrielle Basis nicht bestehen. Unsere neue Strategie muss sich nach den Megatrends der Digitalisierung richten, das kann zu einer echten Re-Industrialisierung führen“, erwartet die Ministerin.

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