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Erstes Land in der EU : Österreich stimmt für Totalverbot von Glyphosat

Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace demonstrieren in Wien gegen Glyphosat. Bild: dpa

Als erstes Land in der Europäischen Union will Österreich den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters komplett verbieten. Die Umsetzung des Beschlusses steht allerdings vor einer Hürde.

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          Österreich stellt sich in der Europäischen Union an die Spitze im Kampf gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Im Parlament wurde am Dienstag mit der Mehrheit von FPÖ und SPÖ ein Totalverbot beschlossen. Es ist das erste Verbot des Unkrautvernichters in der Union. Der Wirkstoff der Tochtergesellschaft des Chemiekonzerns Bayer, Monsanto, steht im Verdacht, krebserregend zu sein. „Die wissenschaftlichen Beweise für eine krebserregende Wirkung des Pflanzengifts mehren sich. Daher stellen wir den Antrag auf ein Totalverbot des Glyphosats“, sagte die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Ein generelles Verbot könnte indes EU-Recht widersprechen. Schließlich ist in der EU-Pflanzenschutzverordnung der Einsatz des Mittels noch bis Ende 2022 zugelassen. Die einzelnen Mitgliedsländer oder auch Regionen können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Zuletzt ist etwa Kärnten mit einem Totalverbot gescheitert.

          Ein nationaler Alleingang wäre nur unter zwei Bedingungen durchführbar, heißt es in einer Machbarkeitsstudie der Universität für Bodenkultur in Wien. Es müssten neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorgelegt werden, die bei der EU-weiten Zulassung von Glyphosat 2017 nicht bekannt waren. Oder es müssten spezielle Probleme etwa für Umwelt oder Gesundheit nachgewiesen werden, die es nur in Österreich, aber in keinem anderen EU-Staat, gibt. Die Machbarkeitsstudie räumt aber sehr wohl ein, dass der Einsatz von Glyphosat eingeschränkt werden kann.

          In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September über ein Glyphosat-Verzicht entscheiden wird. In Österreich teilen die nationalpopulistischen Freiheitlichen vor der Parlamentswahl im September die Skepsis der Sozialdemokraten. „Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen“, sagte der Vorsitzende der FPÖ-Partei Norbert Hofer.

          Die bisherige Kanzlerpartei ÖVP befürwortet ein Teilverbot. Danach wäre der Einsatz für private Zwecke und in sensiblen Bereichen wie Schulen, Kindergärten und Sportplätzen verboten. Landwirte und die Bahn, die das Mittel gegen Unkraut im Gleiskörper verwendet, dürften Glyphosat weiter nutzen.

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