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Gernot Blümel im Porträt : Ein Philosoph wird Österreichs Finanzminister

Österreichs neuer Finanzminister Gernot Blümel (rechts) und der Vizekanzler Werner Kogler in der Wiener Hofburg Bild: dpa

Als Finanzfachmann ist Gernot Blümel in Österreich bisher noch nicht aufgefallen. Dafür ist er der engste Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Nun übernimmt er das Finanzressort.

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          Was qualifiziert eigentlich Gernot Blümel zum Finanzminister“, wollte die Wiener „Presse“ dieser Tage von Sebastian Kurz wissen. Die Frage an den ÖVP-Vorsitzenden, der sich gerade anschickte, wieder österreichischer Bundeskanzler zu werden, mochte etwas nassforsch klingen, aber ganz unberechtigt war sie nicht. Schließlich ist Blümel, der am Dienstag als 24. Finanzminister der zweiten Republik vereidigt worden ist, ein studierter Philosoph; als Finanzfachmann ist er bisher nicht in Erscheinung getreten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Andererseits: Wie oft ist schon ein Minister zuvor ein Fachmann seines Ressorts gewesen? Da ist die gerade abgetretene „Beamtenregierung“, die nach der Ibiza-Affäre übergangsweise eingesetzt worden war und für die das durchgehend galt, die Ausnahme gewesen. Eduard Müller, der darin die Finanzen verantwortete, war zuvor Sektionschef (vergleichbar Hauptabteilungsleiter) im gleichen Haus gewesen und tritt nun ins Glied zurück. Politische Initiativen durfte man von ihm jedoch nicht erwarten; er musste nicht einmal einen Haushalt durchbringen. Seine Vorgänger Hartwig Löger und Hans Jörg Schelling waren zuvor Unternehmer gewesen. Sie waren politische Berufungen (seitens der ÖVP, wie alle Finanzminister seit 2003), hatten aber keine eigene politische Hausmacht.

          Das ist bei Blümel anders. Der 38-Jährige ist Parteichef des Wiener Landesverbands der ÖVP, war bis 2015 Generalsekretär der Partei und verantwortete einen Erneuerungsprozess, der in einem neuen Grundsatzprogramm mündete. In der politischen Riege gilt er seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen ÖVP als der engste Vertraute von Sebastian Kurz, in dessen Kanzleramt er während der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung als Minister die Aufgaben eines Regierungskoordinators innehatte. Als Koordinator dürfte er auch sein neues Amt anlegen. Das Finanzministerium, in dem über das Budget alle Stränge der Regierung zusammenlaufen, ist dafür eine mächtige Basis. Sein Gegenüber auf der Seite der Grünen wird deren Vorsitzender, Vizekanzler Werner Kogler, sein. Die Grünen haben darauf verzichtet, einen eigenen Staatssekretär als „Aufpasser“ für den Koalitionspartner ins Finanzministerium zu schicken, was in der Vergangenheit üblich war. Grund soll nicht eine strategische Überlegung gewesen sein, sondern die grüne Geschlechterbalance: Die Person, die für diese Aufgabe in Frage gekommen wäre, Josef Meichenitsch, ist keine Frau.

          Auf Blümel wartet die Quadratur des Kreises

          Blümel, 1981 in Wien geboren, stammt aus einem Dorf südlich der Hauptstadt. Ein Studium der Philosophie an der Universität Wien und der Université de Bourgogne in Dijon (Frankreich) schloss er 2009 als Magister mit einer Arbeit über die christliche Soziallehre ab. Doch er erwarb auch einen Master of Business Administration an der Executive Academy der Wirtschaftsuniversität Wien. Blümel ist mit der Fernsehmoderatorin Clivia Treidl liiert, die beiden erwarten dieses Frühjahr ihr erstes Kind.

          Der Koalitionsvertrag gibt Blümel so etwas wie die Quadratur des Kreises auf. Bürger und Wirtschaft sollen steuerlich entlastet werden: So sollen die Einkommensteuertarife um jeweils 5 beziehungsweise 2 Prozentpunkte auf 20, 30 und 40 Prozent sinken, die Quote von Steuern und Abgaben insgesamt „in Richtung“ 40 Prozent gehen. Eine „ökosoziale Steuerreform“ soll zur Eindämmung der Klimakrise beitragen. Das dürfte ein paar Einnahmen in die Kasse spülen, etwa durch ein Aus für das bestehende Dieselprivileg und eine höhere Flugticketabgabe. Doch insgesamt sieht das von den Grünen reklamierte Klimapaket beträchtliche Ausgaben vor, beispielsweise jährlich eine Milliarde Euro zur Förderung erneuerbarer Energien. Zugleich wird das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gesetzt – aufgeweicht allerdings durch den Zusatz „abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und Erfordernissen“. Diese Formel könnte bei der Quadraturübung helfen.

          Blümel gilt als Sportler, als ausdauernder Läufer. Kondition wird er brauchen, zumal er es sich dieses Jahr nicht nehmen lassen will, neben seinem Regierungsamt als ÖVP-Spitzenkandidat bei der Wiener Landtagswahl anzutreten. Zu groß ist die Verlockung des Bürgermeistersessels, sollte es gelingen, gegen die seit einem Jahrhundert in allen demokratischen Wahlen in Wien dominierenden Sozialdemokraten eine Mehrheit zustande zu bringen. Trotz der eklatanten Schwäche der SPÖ ist das aber nicht sehr wahrscheinlich. Kurz dürfte also vermutlich noch länger auf seinen Vertrauten im Finanzministerium bauen können. Das wird dem Kanzler recht sein. Blümel habe schließlich, so gab Kurz auf besagte Frage nach dessen Qualifikation zur Antwort, schon in der vergangenen Regierung zusammen mit Löger die Steuerreform und das Budget ausgehandelt und für alle Politikfelder die Koordinierung geleitet.

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