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Bei Jobs mit Impfpflicht : Ohne Immunisierung kein Arbeitslosengeld in Österreich

Ein Mann bekommt eine Schutzimpfung gegen Covid-19. Bild: dpa

Auch in Österreich sinkt die Impfbereitschaft. Um das zu ändern, wird Jobsuchenden künftig das Arbeitslosengeld gesperrt, wenn sie sich weigern, eine zumutbare Stelle anzunehmen – nur weil dort eine Impfung verlangt wird.

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          Angesichts der Impfmüdigkeit in der Bevölkerung und der steigenden Infektionszahlen müssen Impfunwillige in Österreich mit Sanktionen rechnen. Erwerbslosen kann die Unterstützung gestrichen werden, wenn diese eine Bewerbung und ein Angebot wegen einer verlangten Coronavirus-Impfung ablehnen.

          Michaela Seiser
          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Aus Sicht des Arbeitsministeriums in der Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen gilt es als zumutbar, dass Arbeitgeber von Bewerbern eine Impfung verlangen. Widersetzt sich eine beim staatlichen Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete Person aufgrund der Impfung, sich für eine zugewiesene zumutbare Stelle zu bewerben oder einen entsprechende Stelle anzunehmen, können Sanktionen folgen.

          Das Ministerium betonte, dass diese Rechtslage unabhängig von der Pandemie gilt: Eine Sperre des Arbeitslosengeldes kann es immer dann geben, wenn sich Betroffene weigern, eine zumutbare Stelle anzunehmen. Ebenso gilt dies, wenn ihr Verhalten darauf abzielt, dass ein Unternehmen sie nicht einstellt. In der Pandemie können potenzielle Arbeitgeber „in zulässiger Weise“ und im Rahmen der Gesetze darüber entscheiden, ob eine Coronavirus-Impfung für die Einstellung einer Person notwendig ist.

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          Die Regel sei bei Berufen zu berücksichtigen sei, in denen für die Ausübung vorausgesetzt werden kann, dass die Beschäftigten geimpft sind und der Arbeitgeber das daher als Einstellungsvoraussetzung verlangt. Als Beispiel genannt wurden „Berufe mit vielen Kontakten“, etwa Kinderbetreuung, Kundenkontakte oder körpernahe Dienstleister.

          Die Frage nach der Bekanntgabe des Impfstatus am Arbeitsplatz steht bereits länger im Raum. Fachleute für Arbeitsrecht sehen dabei großen Spielraum für die Betriebe.

          Arbeitsmarkt erholt sich von der Krise

          Weniger als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung sind zweimal geimpft und damit voll immunisiert. Das ist wie in Deutschland vergleichsweise wenig. Erst bei einer Immunisierung von mehr als vier Fünftel der Bürger kann die Ausbreitung in Zaum gehalten werden.

          In Österreich erholt sich der Arbeitsmarkt rascher als erwartet von den wirtschaftlichen Verwerfungen im Zuge der Pandemie. Der Arbeitsmarkt hat sich über den Sommer hinweg weitestgehend erholt. Die Arbeitslosigkeit liege nur noch bei rund 7.000 Personen über dem Vorkrisenniveau von 2019 und bereits im langjährigen Schnitt. Die Anmeldungen zur Kurzarbeit liegen weit unter den ursprünglichen Erwartungen. Zudem liege die Zahl der offenen Stellen auf einem Rekordniveau. Derzeit würden rund 114.000 offene Stellen verzeichnet, mit Lehrstellen sogar über 123.000. Im Juli wies Österreich eine Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent und lag damit im Mittelfeld der EU.

          Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose stehen in Österreich immer wieder in der Kritik. Bis Jahresende strebt der Arbeitsminister eine Reformdialog über diese sowie Zuverdienstmöglichkeiten und Höhe der Unterstützung an. Die sogenannte Nettoersatzrate als Nettoeinkommen in der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum letzten Arbeitseinkommen beträgt zunächst 55 Prozent, deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 64 Prozent. Sie fällt aber nur geringfügig auf 51 Prozent – ein Betrag, der auch nach fünf Jahren noch ausgezahlt wird und fast dem Doppelten des OECD-Durchschnitts von 27 Prozent entspricht. Auch Deutschland beginnt mit 60 Prozent Nettoersatzrate großzügiger als Österreich, Langzeitarbeitslose müssen aber mit 22 Prozent auskommen.

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