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Österreich macht Druck : Wird die EZB jetzt reformiert?

Die neue EZB-Chefin Chrstine Lagarde vor ihrem Arbeitsplatz in Frankfurt Bild: dpa

In der EZB gibt es viel Unmut über den Führungsstil von Draghi. Unter Lagarde soll es nun besser werden – das betrifft auch das Abstimmungssystem. In der F.A.Z. mahnt Österreichs Notenbankchef Reformen an.

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          Am Dienstag kommt in Frankfurt der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf Einladung der neuen EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu einem informellen Treffen zusammen. Der Grund ist durchaus brisant: Vor der ersten offiziellen Ratssitzung unter Lagardes Führung am Mittwoch soll offenbar schon mal über die Unstimmigkeiten in dem Gremium in letzter Zeit und mögliche Verbesserungsvorschläge gesprochen werden.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Während sich viele Ratsmitglieder vor dem Treffen nach eigenen Angaben mit öffentlichen Forderungen zurückhalten wollten, berichtet die Zeitung „Financial Times“ schon über mögliche Vorschläge. Einige Ratsmitglieder hat es demnach geärgert, wenn der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi seine geldpolitischen Pläne zuerst öffentlich verkündet hatte und dann den Rat mit diesem Druck im Rücken darüber hat diskutieren lassen. Das hätte man von der neuen Präsidentin wohl nicht so gern.

          Zudem gibt es Vorschläge, dass im EZB-Rat über wichtige geldpolitische Entscheidungen künftig formal abgestimmt werden sollte und die Abstimmungsergebnisse anschließend veröffentlicht werden – wie das etwa von der amerikanischen Notenbank Federal Reserve praktiziert wird.

          Österreicher fordert Änderung

          Der neue österreichische Notenbankchef Robert Holzmann sagte dazu der F.A.Z.: „Präsidentin Lagarde besitzt bekanntermaßen neben sehr hoher Fachkompetenz vor allem die Fähigkeit, Entscheidungen auf breiter und konsensualer Basis herbeizuführen – persönlich glaube ich daher, dass eine transparente Gestaltung des Abstimmungsverhaltens im Rahmen des EZB-Rats nach FED-Vorbild nicht nur hohen Wert für die Institution EZB an sich hätte, sondern auch dem neuen Führungsstil der Präsidentin entgegenkäme.“ Ihm persönlich habe in den Vereinigten Staaten diese Offenlegung von Entscheidungsprozessen immer sehr zugesagt, und er habe sie stets als überaus aufschlussreich empfunden.

          Die EZB wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Es ist aber offenbar nicht das erste Mal, dass über solche Schritte diskutiert wird. Schon als die regelmäßige Veröffentlichung von zusammenfassenden Protokollen der Ratssitzungen eingeführt wurde, hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob dort Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden sollen. Manche Ratsmitglieder wie der EZB-Direktor Benoît Coeuré hatten sich damals dafür ausgesprochen, wie sich Beobachter erinnern; die Mehrheit soll aber dagegen gewesen sein.

          Das zentrale Argument war die Unabhängigkeit der Notenbank: Die Ratsmitglieder könnten noch stärker unter Druck geraten, die Stimmung in ihrem jeweiligen Herkunftsland in der Bevölkerung oder in der Presse zu berücksichtigen. Das wollte man vermeiden – sie sollten nur nach sachlichen Erwägungen für den gesamten Euroraum entscheiden, lautete die Argumentation.

          Formale Abstimmungen nicht vorgeschrieben

          Über solche Fragen hat man in der EZB öfter nachgedacht: In der ersten Phase der Notenbank hatte es bei einer Abstimmung mal Namenskärtchen für die verschiedenen Ratsmitglieder gegeben, auf denen außer dem Namen auch das Herkunftsland stand. Das schaffte das Gremium aber schnell wieder ab, um zu betonen, dass der Rat für die ganze Eurozone entscheide und die Mitglieder nicht vor allem den Interessen ihres jeweiligen Herkunftslandes verpflichtet seien.

          Bislang sind formale Abstimmungen während der wichtigen geldpolitischen Entscheidungen der EZB nicht vorgeschrieben. Es wird wohl oftmals in der Runde eine Art Stimmungsbild eingeholt, und danach scheint es vor allem dem Präsidenten zu obliegen, darüber zu entscheiden, ob eine formale Abstimmung nötig ist. Er soll dabei, so sehen es die Regeln vor, allerdings auch Bitten einzelner Ratsmitglieder um eine Abstimmung berücksichtigen. Bei der letzten umstrittenen Entscheidung über Anleihekäufe sollen etwa zehn der 25 Ratsmitglieder dagegen gewesen sein. Einige von ihnen fanden offenbar nicht richtig, dass es keine formale Abstimmung gegeben hat.

          Michael Schubert, Ökonom der Commerzbank meint, wenn die Vorschläge gemacht würden, um im EZB-Rat eine offene Debatte über geldpolitische Maßnahmen zu fördern und Alleingänge des Präsidenten zu vermeiden, halte er das für richtig: „Der Vorschlag, bei jeder geldpolitischen Entscheidung abzustimmen, würde das Risiko von Alleingängen vermutlich verringern.“ Das gleiche gelte wohl für den Vorschlag, die Abstimmungsergebnisse anonym zu veröffentlichen. Den Vorschlag, namentliche Abstimmungsergebnisse zu veröffentlichen, sehe er dagegen eher skeptisch: „Jedes Ratsmitglied sollte eine Entscheidung treffen, die aus Euroraum-Sicht und nicht unbedingt aus nationaler Sicht Sinn ergibt.“

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