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Umstrittene Abgabe : Österreich klagt gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

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Österreich ist einer der schärfsten Kritiker an der deutschen Autobahn-Maut und bringt sie jetzt vor den EUGH. Bild: Victor Hedwig

Kein Ende im Streit über die deutsche Pkw-Maut: Österreich hält das Maut-System für diskriminierend – und will noch heute Klage beim EUGH in Luxemburg einreichen.

          Im Streit über die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

          Österreich will die Klage noch an diesem Donnerstag beim EUGH in Luxemburg einreichen, sagte Leichtfried in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

          Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“, formulierte Leichtfried nun. Durch die Klage werde die Angelegenheit „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten.

          Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

          Prestigeprojekt der CSU

          Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

          Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

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