https://www.faz.net/-gqe-92pdy

Umstrittene Abgabe : Österreich klagt gegen Deutschland wegen Pkw-Maut

  • Aktualisiert am

Österreich ist einer der schärfsten Kritiker an der deutschen Autobahn-Maut und bringt sie jetzt vor den EUGH. Bild: Victor Hedwig

Kein Ende im Streit über die deutsche Pkw-Maut: Österreich hält das Maut-System für diskriminierend – und will noch heute Klage beim EUGH in Luxemburg einreichen.

          2 Min.

          Im Streit über die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.

          Österreich will die Klage noch an diesem Donnerstag beim EUGH in Luxemburg einreichen, sagte Leichtfried in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

          Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. Deutschland habe eine „Ausländer-Maut“ beschlossen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut „fest zugedrückt“, formulierte Leichtfried nun. Durch die Klage werde die Angelegenheit „eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis“. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten.

          Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.

          Prestigeprojekt der CSU

          Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

          Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Sie soll ab 2019 gelten. Das Thema könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sprachen sich gegen die Maut aus, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.

          Weitere Themen

          Chinas Automarkt legt zu

          Corona-Krise : Chinas Automarkt legt zu

          Der für deutsche Autohersteller wie Volkswagen, Daimler und BMW enorm wichtige Markt ist auf Erholungskurs, zeigen neue Daten.

          Topmeldungen

          Wie viele Leute sich allein ins Grüne trauen, kann auch ein Gradmesser für die allgemeine Sicherheit einer Gegend sein (Symbolbild).

          Im Bikini in den Park : Dann gucken sie eben!

          Es ist heiß, und in der Wohnung ist es noch heißer. Also raus in den Park. Frauen kostet es häufiger Überwindung, sich allein im Bikini auf die grüne Wiese zu legen. Warum eigentlich? Und lohnt es sich?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.