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Klimaschutz durch Kernergie? : Österreich will sich gegen EU-Atomkraftpläne wehren

Eines von Österreichs größten Gasimport- und Verteilzentren in Baumgarten Bild: REUTERS

Seit 1978 ist der Betrieb von Kernkraftwerken in Österreich verboten. Doch es hat einen Grund, dass die Anti-Atom-Position des Landes als scheinheilig kritisiert wird.

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          Österreich will die auch von Deutschland kritisierten Pläne zur Förderung von Atom- und Gaskraftwerken in der EU durch Mittel der Union gegebenenfalls gerichtlich anfechten. Das hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag im Österreichischen Rundfunk bekräftigt. Die Einstufung von Gas- und Kernenergie als unter bestimmten Bedingungen klimafreundlich sei „nicht akzeptabel“.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Bereits kurz nach Bekanntwerden des EU-Plans am späten Silvesterabend hatte sie getwittert: „Wir werden den vorliegenden Entwurf genau prüfen und haben bereits ein Rechtsgutachten zu Atomkraft in der #Taxonomie in Auftrag gegeben. Sollten diese Pläne so umgesetzt werden, werden wir klagen. Denn #Atomkraft ist gefährlich und keine Lösung im Kampf gegen die #Klimakrise.“

          Gewessler kann sich dabei der Unterstützung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sicher sein. Der hatte zuletzt auf dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs gegen die Pläne votiert, wenn auch vergebens. Alle Nachbarn Österreichs, bis auf Italien, erzeugen Elektrizität aus Kernenergie. Und sosehr die östlichen Nachbarn Österreichs – Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen – unabhängig von Regierungsfarben von der unverzichtbaren Bedeutung der Atomenergie überzeugt sind, lehnen die Österreicher diese Form der Stromerzeugung strikt ab.

          Ein Großteil des Stroms kommt aus Wasserkraft

          Im Jahr 1978 hatte eine knappe Mehrheit der Österreicher in der ersten Volksabstimmung des Landes gegen die Inbetriebnahme des fertiggestellten Kernkraftwerks Zwentendorf gestimmt. In der Folge wurde der Bau von Atomkraftwerken im Land durch den Gesetzgeber ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel leicht, weil schon damals das Gros der Stromerzeugung auf Wasserkraft beruhte, was sie bis heute zu 60 Prozent tut. 15 Prozent stammen aus anderen erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Geothermie), ein Viertel aus Gaskraftwerken.

          Bis 2030 will das Land vollständig auf Ökostrom umgestiegen sein. Aber das gilt nur bilanziell über das Jahr betrachtet. Da Strom allerdings immer zur Verfügung stehen sollte, kommt es nicht auf die jährliche, sondern die minütliche Verfügbarkeit an. Dafür ist und bleibt Österreich im innereuropäischen Austausch auf die Nachbarn angewiesen und damit auch auf Strom, der aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken kommt. Manche kritisieren die offizielle politische Anti-Atom-Position deshalb als scheinheilig.

          Deutschland und Spanien als Mitstreiter

          Das ändert jedoch nichts an der Vehemenz, mit der sich Österreich vor allem gegen die Nutzung der Kernenergie einsetzt – und sei es mit den Mitteln des Finanzmarktes. So betont Gewessler, dass das von der EU-Kommission gewählte Einstufungsschema (Taxonomie) der Energieformen als ein Label für Finanzprodukte wie Investmentfonds diene. Der Finanzmarkt spiele eine große Rolle für Investitionen in „mit Sicherheit umwelt- und klimaschützende Technologien“. Deshalb brauche man ein glaubwürdiges Label, auf das sich Anleger verlassen können. Unbeschadet dessen könne jedes Land seine künftige Energiepolitik für sich entscheiden, betonte sie.

          Den EU-Staaten bleibt nun bis zum 12. Januar Zeit, die Pläne zu kommentieren. Als Mitstreiter für ihr Vorhaben sieht Gewessler Deutschland und Spanien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte allerdings laut Agenturangaben, in Berlin denke man nicht über eine Klage nach. Diese könne sich ohnehin nicht auf den Inhalt der Vorschläge beziehen, sondern nur auf die Frage, ob die EU-Kommission befugt sei, einen Vorschlag zur Taxonomie vorzulegen.

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