Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will auch Deutschland seine Energielieferungen aus Russland senken. Dadurch soll die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin direkt oder indirekt nicht länger gefüllt werden. Derzeit debattiert die Europäische Union über ein Öl-Embargo gegen Moskau.

Wie steht es um den deutschen Anteil am Öl aus Russland?

Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Sonntag im neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit heraus. Ähnlich zeigt auch die Tendenz für weitere Energielieferungen aus Russland nach unten. Habeck hält auch ein Öl-Embargo für machbar. Die Pläne der Europäischen Union dafür dürften schon bald konkreter werden. Doch bleibt eine hohe Hürde: der Betrieb der wichtigen Raffinerie in Schwedt, die große Teile Ostdeutschlands versorgt. Und es bleibt die Furcht vor einem weiteren Preisschock für Verbraucher und Industrie.

Wird die EU ein Öl-Embargo gegen Russland beschließen?

Es sieht sehr danach aus. Nach den Gräueltaten in ukrainischen Orten wie Butscha ist der Druck auf kritische Mitgliedstaaten gewachsen. Selbst die lange zurückhaltende Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel nun Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Als Bremser galten zuletzt noch Ungarn, Österreich und die Slowakei, die selbst sehr abhängig von russischem Öl sind, sowie Spanien, Italien und Griechenland, die einen weiteren Anstieg der Energiepreise fürchten. Die EU-Energieminister wollen sich am Nachmittag treffen und in Brüssel über einen Einfuhrstopp beraten.

Was weit ist Deutschland mit den Plänen für ein Lieferstopp?

Habeck sieht noch keine Festlegung innerhalb der EU auf ein Öl-Boykott gegen Russland. „Ob ein Öl-Embargo insgesamt jetzt ansteht, das weiß ich nicht“, sagte er am Montag in Berlin. Deutschland selbst halte es zwar für handhabbar, andere Länder seien aber noch nicht so weit. Man wolle keine ökonomischen Katastrophen auslösen. Ein sofortiger Einfuhrstopp würde aber auch für Deutschland Folgen haben. Das würde Preissprünge oder auch Engpässe bei der Versorgung auslösen. Deutschland hatte seinen Widerstand dagegen aufgegeben, nachdem der Anteil russischen Öls laut Habeck auf fast zwölf Prozent sank. Er verwies auf das Problem, dass ein Embargo Preissprünge auslösen und so dazu führen könne, dass Russland trotz weniger Öl-Lieferungen mehr verdiene. „Dann haben wir mit Zitronen gehandelt“, sagte er. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten Russland beim Öl zu treffen.

Wann könnte das Öl-Embargo kommen?

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach dpa-Informationen baldmöglichst den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass ein Öl-Embargo dazu gehört. Offen sind mögliche Übergangsfristen. Da noch so viele Staaten Bedenken haben, könnte der Vorschlag lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Als denkbare Alternative zum Importverbot gelten Preisobergrenzen der EU für Öl aus Russland, um dessen Einkünfte zu kappen. Nach Schätzung der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Wie abhängig ist Deutschland noch von russischem Öl?

Von den deutschen Öl-Importen aus Russland – 2021 nach Habecks Angaben wie gesagt 35 Prozent des Verbrauchs – kamen bisher etwa ein Drittel per Schiff nach Westdeutschland und zwei Drittel über die Druschba-Pipeline in die Raffinerien in Leuna in Sachsen-Anhalt und Schwedt in Brandenburg. Die Bezieher im Westen hätten neue Lieferanten gesucht, sagt Habeck. Auch der Leuna-Betreiber Totalenergies will russisches Öl bis zum Jahresende ersetzen – nötigenfalls auch schneller, wie der Minister in einer Videobotschaft darlegt: „Das Problem ist also auch gelöst.“ Der verbliebene Anteil russischen Öls von zwölf Prozent entfalle auf Schwedt. „Das letzte Drittel ist das eigentliche Problem“, sagt Habeck.