https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekostrom-ausbau-bundestag-beschliesst-die-eeg-novelle-17106842.html

Ausbau von Ökostrom : Bundestag beschließt die EEG-Novelle

  • Aktualisiert am

Ein Solarpark in Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Mit der Verabschiedung im Parlament wird der Ausbau von Ökostrom-Anlagen auf einen sicheren Rechtsbasis gestellt. Die Koalition lobt vor allem die Vorteile für die Kommunen. Dagegen sprechen die Grünen von einer „Bankrotterklärung“.

          1 Min.

          Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

          Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden.

          Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte im Bundestag, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die SPD seit bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.

          Scharfe Kritik kam dagegen von der Opposition und von Verbänden. So sprach Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer von einer „Bankrotterklärung“ und einem „Armutszeugnis“. Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Die erneuerbaren Energien schafften Jobs, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber habe mit seinem Kurs in der Windindustrie 40.000 Arbeitsplätze vernichtet.

          Ausbau verläuft schleppend

          Der Ausbau der Windkraft an Land verläuft schleppend, Grund sind vor allem lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen für Windräder, Protest und Klagen von Bürgerinitiativen und Naturschützern.

          Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, mit der EEG-Novelle werde eine Chance vertan, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen.

          Weitere Themen

          Showdown in Stadelheim

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.