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Ökonomenpanel : Deutsche Forscher unzufrieden mit den Euroreformen

Viele deutsche Ökonomen sind unzufrieden mit den Euroreformen der Finanzminister der Eurogruppe. Bild: EPA

Die Eurozone hat sich auf Reformen geeinigt. Viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler sehen die Pläne kritisch. Sie finden: In der Eurogruppe bewacht immer noch der Hund den Wurstvorrat.

          Unter deutschen Ökonomen gibt es viel Skepsis bezüglich der Reformen und Neuerungen in der Währungsunion, welche die EU-Staats- und -Regierungschefs jüngst beschlossen haben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Wirtschaftsprofessoren. Im neuen Ökonomenpanel äußern 56 Prozent, sie seien insgesamt nicht zufrieden mit den Reformen. Nur 29 Prozent der teilnehmenden Ökonomen zeigten sich zufrieden, der Rest war unentschlossen. Teilgenommen haben an der Befragung diesmal 124 Professoren.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Die Anfang Dezember von den Finanzministern und nun von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Änderungen betreffen zum einen den als Krisenfonds gegründeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er erhält einige weitere Kompetenzen, wird weiter ausgebaut und kann künftig dem Bankenabwicklungsfonds Kredite geben. Zudem gibt es Ansätze für eine Insolvenzordnung für überschuldete Staaten.

          Bezüglich der Frage eines Extrabudgets für die Eurozone gibt es noch keine Klarheit über die Höhe, es soll aber kommen. Deutsche Ökonomen sind überwiegend kritisch gegenüber einem eigenen Budget für die Eurozone. In der Ifo-Umfrage im Frühjahr lehnten 60 Prozent dies ab.

          Der Hund bewacht die Wurst

          Eine Mehrheit ist nicht überzeugt davon, dass die jüngsten Beschlüsse die Währungsunion krisenfester gemacht haben. Nur 20 Prozent der Befragten glauben das. Etwas mehr glauben dies nicht, die verbleibende Mehrheit ist gespalten. Eine relative Mehrheit befürwortet den Ansatz, den 14 deutsche und französische Ökonomen im Frühjahr in dieser Zeitung vorgestellt haben, in der Währungsunion mehr Risikoteilung und mehr Marktdisziplin in Einklang zu bringen. Viele Ökonomen vermissen laut der aktuellen Umfrage eine wirksame Durchsetzung der Maastricht-Haushaltsregeln.

          „Viele europäische Länder verschulden sich weiterhin zu stark“, kritisierte Niklas Potrafke, Leiter des Ifo-Zentrums für öffentliche Finanzen, das die Umfrage durchführt. „Der Rat der europäischen Finanzminister soll Defizitsünder bestrafen, doch sitzt in diesem Rat eben auch der Finanzminister, dessen Heimatland die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat. Seit Jahr und Tag soll ein Hund den berüchtigten Wurstvorrat bewachen, doch bräuchte man ein unabhängiges Gremium, das glaubhaft sanktionieren kann.“

          Geteilte Ökonomenmeinungen

          Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die manche Länder wünschen und die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch befürwortet, stößt bei den Ökonomen überwiegend auf Skepsis. 60 Prozent fürchten, dass eine solche Euroarbeitslosenversicherung in den Mitgliedsländern zu Fehlanreizen führen kann. Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass die Schwierigkeiten einiger Euroländer aus strukturellen Fehlentwicklungen resultieren, die nicht durch finanzielle Transfers gelöst werden können.

          Wie weit die Ökonomenmeinungen zur Währungsunion weiterhin auseinander liegen, zeigten die Kommentare der befragten Professoren. Einige haderten ganz grundsätzlich mit der Eurokonstruktion, andere waren bereit, den französischen Weg zu gehen.

          Isabel Schnabel von der Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrats, befürwortete die beschlossenen Reformen. „Ich begrüße die aktuellen Beschlüsse zur Reform der Währungsunion. Hierdurch wird die Schlagkraft des Bankenabwicklungsfonds erhöht, und eine geordnete Restrukturierung von Staatsschulden wird erleichtert.“ Sorgen bereite ihr der nach wie vor zu enge Risikoverbund zwischen Banken und Staaten.

          Disziplinierende Finanzmärkte

          Dagegen zeigte sich der Gießener Finanzwissenschaftler Wolfgang Scherf unzufrieden über die Richtung, in die sich die Eurozone entwickelt. „Mehr Zentralismus ist keine Lösung für die Probleme der Eurozone, mehr Selbstverantwortung dagegen schon.“ Der Kieler Ökonom Rolf Langhammer schrieb: „Alle Reformvorschläge kranken an dem politisch begründeten Unvermögen, fehlende nationale Fiskaldisziplin wirkungsvoll sanktionieren zu können. Das können letztlich nur die Finanzmärkte über Risikozuschläge auf nicht nachhaltiges nationales Finanzgebaren.“

          Und der designierte Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, kritisierte: „Besonders irritierend ist die politische Diskussion um ein Eurozonenbudget. Solange nicht klar ist, welche öffentlichen Güter damit finanziert werden sollen, ist das Gerede über einen europäischen Finanzminister und über EU-Steuern wenig zielführend.“

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