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Ökonomen zum Asyl-Kompromiss : „Einig Union anstatt Bavaria First“

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Gruppenfoto in Meseberg – am 10. April traf sich dort die gesamte Bundesregierung. Bild: AP

Angela Merkel und Horst Seehofer haben ihren Migrationsstreit vorerst beigelegt. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig, sagen zumindest Volkswirte.

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          Obwohl der Streit zwischen CDU und CSU bislang keine merklichen Auswirkungen auf Konjunktur und Börsenkurse hat, regieren Ökonomen überwiegend erleichtert auf den Asyl-Kompromiss. „Einig Union anstatt Bavaria First: Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen präsentierten die beiden Parteien gestern Nacht schließlich ein Konzept, das es sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer ermöglicht, die Affäre gesichtswahrend und als Teilsieger zu beenden sowie ihre jeweiligen Ämter als Bundeskanzlerin beziehungsweise Minister des Inneren weiterzuführen“, kommentierte beispielsweise Uwe Streich, Volkswirt der Landesbank Baden-Württemberg.

          Jörg Krämer, Chefökonom der Commerzbank, findet: „Die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer war sehr hart und hat zwischen CDU und CSU viel Vertrauen zerstört.“ Die sei eine schwere Hypothek für die verbleibende Legislaturperiode und bedrohe „zumindest latent die Stabilität der Regierung“. Krämer mahnt allerdings zugleich, dass das Thema noch nicht erledigt sei: „Nach dem Asylkompromiss ist die Koalition allerdings zunächst gerettet. Aber die SPD wird am Kompromiss der Unionsparteien einiges zu schlucken haben. Außerdem wird es schwierig, mit den anderen EU-Ländern Vereinbarungen über das Zurückschicken von Flüchtlingen zu schließen.“

          „Stabilisierung nutzt Europa wirtschaftlich“

          Ebenfalls kritisch äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher. „Ein Auseinanderbrechen der deutschen Regierung, knapp 100 Tage nach ihrem Amtsantritt, wurde zwar fürs Erste verhindert“, sagt er: „Aber die Spannungen innerhalb des Regierungslagers sind damit keineswegs aus dem Weg.“ Das schade Deutschland nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. „Diese Spannungen schädigen die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung – und dies gerade in Zeiten, in denen diese viele wichtige Entscheidungen treffen muss.“

          Die Krise schaffe enorme Unsicherheit für die Wirtschaft, „was bereits jetzt zu einem Rückgang der Investitionen und des Wirtschaftswachstums beiträgt“. „Die Spannungen zwischen den Regierungsparteien schaden nicht nur Deutschland, sondern auch Europa, da die Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin dadurch beschädigt wird“, so Fratzscher weiter. Die Gefahr sei groß, dass ein politisches Vakuum in Europa entstehe „und der Nationalismus weiter voranschreitet, obwohl wir in vielen Fragen europäische Lösungen brauchen“.

          „Aus wirtschaftlicher Sicht ist es zunächst erfreulich, dass die Regierungskrise überwunden scheint. Doch es bleibt erschreckend, wie wenig an inhaltlicher Substanz dazu gehört, eine derartige Krise auszulösen“, merkt Gustav Horn an, der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung leitet: „All dies sind Menetekel eines Verfalls des politischen Systems, wie wir es kennen. Insofern bleibt die Unsicherheit trotz lautstarker Kompromissverkündung letztlich bestehen. Deutschland und Europa gehen ungewissen Zeiten entgegen.“

          Friedrich Heinmann, Forscher am ZEW in Mannheim, resümiert schließlich: „Eine europäisch koordinierte Asylpolitik hat ökonomische Vorteile. Im Konflikt um die deutsche Asylpolitik stand die Frage im Mittelpunkt der politischen Debatte, ob das Land die Ziele seiner Asylpolitik auch im nationalen Alleingang erreichen könnte.“ Abgesehen von den Kosten von Grenzkontrollen im Binnenmarkt, trage eine funktionierende europäische Flüchtlingsaufnahme zur Stabilisierung überlasteter Staaten wie Libanon und Jordanien bei. „Diese Stabilisierung ist auch von erheblichem ökonomischen Nutzen für Europa. Hinzu kommt, dass ein europäischer Ansatz den EU-Mitgliedstaaten eine Versicherung gegen hohe Kosten zukünftiger neuer Flüchtlingskrisen bieten kann.“

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